Berlin – Deutschlands Arbeitgeber schlagen Alarm: Unsere gesetzliche Altersversorgung wird zu teuer! Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (62) fordert vor den Beratungen im Koalitionsausschuss jetzt eine Renten-Bremse! „Bei den Rentenerhöhungen muss dringend Tempo herausgenommen werden“, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Der Grund: Die Bezüge sollen in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils über 4 Prozent deutlich stärker steigen als Löhne und Preise.
An diesem Mittwoch beraten Arbeitgeber und Gewerkschaften mit den Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss über Reformen. Vor dem Nerven-Gipfel mahnte BDA-Boss Dulger: „Es ist den Beitragszahlern nicht zu vermitteln, dass die Renten in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils über 4 Prozent deutlich stärker steigen sollen als Löhne und Preise.“
Der Grund: Zum 1. Juli werden die Bezüge der mehr als 21 Millionen Rentner in Deutschland um mehr als 4,2 Prozent erhöht. Die Steigerung geht auf die gute Lohnentwicklung zurück, aber auch auf die erste Rentenreform der Koalition. Neben der sogenannten Haltelinie (verhindert das Absinken des Rentenniveaus auf unter 48 Prozent) wurde auch der Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt: Der soll eigentlich die Renten dämpfen, sobald die Zahl der Rentner schneller steigt als die der Beitragszahler. Weil jetzt viele „Babyboomer“ ins Rentenalter kommen, ist aber genau das der Fall. Für 2027 sind deshalb bereits um über 4,7 Prozent höhere Renten prognostiziert.
Druck auf Regierung wächst
Druck auf die Regierung kommt neben dem BDA auch vom Industrieverband BDI, der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und vom Handwerksverband (ZDH). In einer gemeinsamen Erklärung der vier wichtigsten Wirtschaftsverbände fordern sie einen klaren „Fokus auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“. In Richtung schwarz-roter Koalition mahnen die Verbände ein „gemeinsames Verständnis über das Zielbild und politische Prioritäten sowie Klarheit über den zeitlichen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben“ an.
ABER: Schon vor dem Gipfel gibt es Misstrauen unter den Verhandlungspartnern. In der Regierung gibt es nach BILD-Informationen sogar einen bösen Verdacht: Sabotieren einzelne Vertreter die Gespräche?
Gewerkschaften mauern
BILD erfuhr: Vor allem die Gewerkschaften (u.a. DGB, Verdi, IG BCE) zeigen sich bisher wenig gesprächsbereit. Sie mauern in den seit Tagen laufenden Vorgesprächen. Und sie lehnen Vorhaben wie Änderungen des Arbeitszeitgesetzes (steht im Koalitionsvertrag) kategorisch ab. IG BCE-Boss Michael Vassiliadis (62) tönt sogar öffentlich, man habe mit den Arbeitgebern „seit anderthalb Jahren kaum ernsthaft gesprochen“ („Rheinische Post“).
Das sorgt bei der Wirtschaft für Erstaunen und Frust. Die Lage sei sehr ernst, die Blockade der Gewerkschaften nicht zu verstehen, heißt es. Auch die Unionsspitze ist alarmiert. CDU-General Carsten Linnemann (48) wurde von BILD gefragt, ob er noch kurzfristige Vorabsprachen erwarte. Antwort: „Davon gehe ich aus, und sie sollten es tun.“
Bei den Wirtschaftsverbänden heißt es, man sei bereit, einen „Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen“. Vorausgesetzt, es kommt am Ende zu einem „Gesamtpaket für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung“.
