Berlin – CSU-Chef Markus Söder ruft alle Zweifler in der Union zur Ordnung. „Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Das gelte auch für die Zeit nach einem möglichen schwierigen Wahlergebnis für die CDU in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst.
„Es braucht Geschlossenheit“, erklärte Söder seiner Interviewpartnerin Anna Engelke. Ein möglicher Kanzlerwechsel würde ohnehin auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen, argumentierte er. „Ein Wechsel könnte nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gehen. Es könnte sogar zu Neuwahlen führen. Wer aber jetzt Neuwahlen zulässt, stärkt die Radikalen.“
Mit Blick auf die Unruhe in der Union gab Söder zu: „Natürlich war die gesamte letzte Woche turbulent.“ Zunächst mussten er und Bundeskanzler Merz einen neuen Fraktionsvorsitzenden für die Union finden, dann misslang der Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums. „Man hätte es vielleicht auf einen Schlag machen können“, sagte Söder. „Aber es ging einfach nicht, weil ein Kandidat abgesagt hat. Da kann Friedrich Merz nichts dafür.“
Rüge für Ost-Protest gegen Rentenreform
Strenger ging Söder mit den drei CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (51, Sachsen), Mario Voigt (49, Thüringen) und Sven Schulze (47, Sachsen-Anhalt) ins Gericht. Sie hatten vorige Woche plötzlich die Abschaffung der Rente mit 63 infrage gestellt. Söder deutlich: „An der Stelle ist der Vorstoß etwas überraschend.“ Die Reformkommission habe ihre Vorschläge vor mehr als einem Monat vorgelegt. „Und eigentlich haben alle Parteien sofort in ihren Vorstandssitzungen gesagt, dass sie das 1:1 übernehmen wollen.“
Jetzt warnte er: „In der Sache muss man aufpassen, dass man nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt, denn sonst werden wir am Ende für diese wichtige Frage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben.“
Einigung mit CDU ist „nie ganz leicht“
Dass der Bayer in München häufiger mal den Kopf schüttelt über die CDU, offenbarte Söder ganz am Schluss des Gesprächs. Moderatorin Engelke sprach Söder auf die Chancen der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (61, CSU) an, Bundespräsidentin zu werden. „Ich würde mich freuen, wenn das klappen würde“, sagte er – und nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb in Richtung Schwesterpartei: „Dem zuvor steht die Einigung mit der CDU und sich mit der CDU zu einigen, ist nie immer ganz leicht.“
