Stuttgart/Berlin – Scharfer Vorstoß aus der schwäbischen Hochburg der Christdemokraten: Kurz vor dem Bezirksparteitag der CDU-Nordwürttemberg am kommenden Samstag in Stuttgart-Bad Cannstatt geht die CDU-Stuttgart auf Konfrontationskurs zur schwarz-roten Bundesregierung. Unter dem Titel „Stuttgarter Weckruf“ fordert der Kreisverband einen deutlich härteren Reformkurs – und warnt davor, sich von der SPD ausbremsen zu lassen.
In dem Antrag, der BILD exklusiv vorliegt, heißt es unmissverständlich: „Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei.“ Die Bundesregierung müsse die notwendigen Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nun endlich anpacken. Zugleich werden die CDU-Spitze und damit auch Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) aufgefordert, sich in der Koalition stärker durchzusetzen. Zwar strebe die Union keine Minderheitsregierung an, doch dürfe sich die Kanzlerpartei „auch nicht vom Juniorpartner erpressen lassen“.
Vier zentrale Forderungen
Im Mittelpunkt stehen vier zentrale Forderungen:
- Besonders deutlich wird die CDU-Stuttgart beim Thema Sozialstaat. Unter dem Motto „Steuerzahler first“ kritisiert der Antrag bestehende Fehlanreize und fordert, Leistung stärker zu belohnen. Was heißt das konkret? Der CDU-Kreisvorsitzende Maximilian Mörseburg (34) sagt zu BILD: „Noch immer stehen Sozialleistungen wie Grundsicherung, Wohngeld, etc. in vielen Fällen in einem krassen Missverhältnis zu den Nettoeinkommen der Arbeitnehmer oder kleinen Renten, die manche Rentner nach jahrzehntelanger Arbeit erhalten.“ Ob man jahrelang eingezahlt habe oder erst seit wenigen Jahren im Land sei und noch nie eingezahlt habe, mache seiner Ansicht nach in den meisten Fällen gar keinen Unterschied. Das liege daran, dass der Staat versuche, alle sozialen Probleme auszugleichen und auf der anderen Seite durch die immer höheren Steuern und Abgaben viele Probleme erst verursache. „Um dieses Missverhältnis wieder geradezurücken, bedarf es tiefgreifender Reformen.“
- Auch bei der Wirtschaftspolitik macht die CDU-Stuttgart Druck. Bürokratische Vorgaben und finanzielle Belastungen müssten spürbar zurückgefahren werden. Das Ziel: langfristig 50 Prozent weniger Bürokratiekosten, bereits in dieser Legislaturperiode sollen zehn Prozent eingespart werden.
- Zudem fordert der Antrag eine stärkere Ausrichtung aller Politikbereiche auf Familien und Kinder. „Deutschland braucht Zukunft“, heißt es dazu im Papier.
- Für besonderen Zündstoff dürfte der vierte Punkt sorgen. Unter dem Motto „Wasser predigen, Wasser trinken“ verlangt die CDU-Stuttgart, dass der Staat auch bei sich selbst spart. Rekordsteuereinnahmen müssten Entlastungen für die Bürger ermöglichen – selbst wenn dafür staatliche Institutionen und vom Staat finanzierte Organisationen (z.B. NGOs) verkleinert werden müssten.
Mörseburg hofft auf breite Unterstützung der Delegierten und richtet zugleich eine deutliche Warnung nach Berlin: „Wir hoffen, dass sich die Delegierten unserem Antrag anschließen. Ich glaube, die Bundesregierung braucht dringend einen Realitätscheck von der Basis. Ich habe nicht das Gefühl, dass man im Kanzleramt weiß, wie schlecht die Stimmung an der CDU Basis und in der Bevölkerung mittlerweile ist.“
