Luxemburg – Es wird einfach nicht besser! Zum siebten Mal in Folge haben unabhängige Prüfer des Europäischen Rechnungshofes in Luxemburg den EU-Bürokraten „erhebliche Fehler“ im Umgang mit unserem Geld nachgewiesen. Im Vergleich zum vorigen Haushaltsjahr ist die Fehlerquote im Prüfjahr 2025 sogar noch einmal gestiegen: von 3,6 auf 3,8 Prozent. Bedeutet bei einem Jahreshaushalt von 176,3 Milliarden Euro: Bei 6,7 Mrd. Euro ging es nicht mit rechten Dingen zu.
Heißt auch: Vom Minimalziel der „Wesentlichkeitsschwelle“, bis zu der der Rechnungshof nicht Alarm schlägt (liegt bei 2 Prozent Fehlerquote), hat sich Brüssel weiter entfernt. Am meisten Ungereimtheiten gab es bei den Ausgaben für Landwirtschaft und Umwelt sowie bei Fördermitteln für Beschäftigung, Wachstum und regionale Entwicklung. Viele Fehlerquellen sind längst bekannt, doch es passiert einfach nichts. Daniel Caspary (50), deutsches Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, empört zu BILD: „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem sich etwas ändern MUSS.“ Sein Credo: Einfacher wäre besser. „Je komplexer die Regeln und der bürokratische Aufwand, desto höher die Fehleranfälligkeit.“
Haupt-Kritikpunkt: Fehlende Kontrolle
Fast noch peinlicher für die EU-Kommission von Ursula von der Leyen (wird heute 68): Selbst beim Corona-Wiederaufbaufonds, ihrem Prestige-Projekt, regiert nach aufgeflogenem Milliardenbetrug (u.a. in Italien und Spanien) offenbar weiter der Schlendrian: „In 40 Fällen stützte sich die Kommission auf Informationen und Kontrollen der Mitgliedstaaten, ohne alle Anforderungen des Durchführungsbeschlusses des Rates in ausreichendem Maße zu prüfen“, heißt es im Rechnungshof-Bericht, der heute veröffentlicht wird (lag BILD vorab vor).
Kuriosestes Beispiel aus Dänemark: Die EU förderte eine Telemedizin-App für Apple-Geräte, die bis Dezember 2021 fertig sein sollte – obwohl sie schon vier Monate vor der EU-Genehmigung verfügbar war. Das Ziel war also erfüllt, noch bevor es vereinbart wurde … und trotzdem floss das EU-Geld dafür.
Insgesamt fanden die Prüfer bei Corona-Hilfen Unregelmäßigkeiten in Höhe von 45,4 Milliarden Euro (!). Allerdings bedeutet dies NICHT, dass die gesamte Summe – zusammen mit den regulären Haushaltsmitteln sind es über 50 Milliarden – versickert wäre. Der Anteil des missbrauchten Geldes ist unbekannt.
Macht Brüssel denselben Fehler zweimal?
Was die Rechnungsprüfer hochgradig nervös macht: Alles deute darauf hin, dass die EU dieselben Fehler ein zweites Mal begeht – mit noch teureren Folgen, vor allem für den größten Nettozahler Deutschland.
Denn: Der „leistungsorientierte“ Modus des Corona-Aufbaufonds war anfällig für Tricks und Missbrauch. Trotzdem soll er Vorbild für den umstrittenen Finanzplan 2028 bis 2034 werden. Die Warnung an Merz, Macron & Co., die den XXL-Haushalt kommende Woche beim EU-Gipfel beraten, könnte kaum klarer ausfallen: „Die EU-Prüfer fordern eindringlich, bei dem derzeit diskutierten neuen Haushaltsmodell jene Schwachstellen zu vermeiden.“
„Letzter Warnschuss“ für Merz und Klingbeil
Der Rechnungshof warnt außerdem vor den Folgen dramatisch wachsender Schulden: Schon im nächsten Jahr werde die 1‑Billionen-Euro-Grenze fallen. Bald müsse jeder zehnte Euro des Budgets in Zinsen und Tilgung fließen – „Geld, das für Investitionen und anderes nicht zur Verfügung steht“.
Vor einer fatalen Schuldenspirale warnt der Europäische Steuerzahlerbund. Dessen Chef Michael Jäger zu BILD: „Das ist der letzte Warnschuss. Wenn die EU jetzt nicht erkennt, dass man umsteuern muss, fährt sie gegen die Wand.“ Vor allem bei Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) müssten nach diesem Rechnungshof-Bericht „alle Alarmglocken läuten“. Jäger: „Wir brauchen dringend Einsparungen statt immer noch mehr Umverteilung und Schulden, die unser Wachstumspotenzial und damit unseren Wohlstand zerstören.“
