Berlin – Das große Reformpaket von Schwarz-Rot! Wie groß ist es wirklich? CDU, CSU und SPD einigten sich relativ schnell und stellten das Paket schon am Donnerstag vor. Dabei konnten Kanzler Merz, Vize Klingbeil, SPD-Chefin Bas und CSU-Chef Söder sich für ihre Einigkeit und Handlungsfähigkeit feiern: Schließlich haben sie tatsächlich viel beschlossen. Aber reichen die Änderungen, um Deutschlands Wirtschaft aus der Krise zu holen?
Die Fakten: Millionen Beschäftigte sollen steuerlich entlastet werden. Unternehmen bekommen weniger Bürokratie, Arbeitsverträge lassen sich leichter befristen, Datenschutzregeln werden gelockert. Sich krankschreiben lassen, wird wieder komplizierter: Wer krank ist, muss künftig vom ersten Tag an in die Arztpraxis – ein Anruf reicht nicht. Doch die neuen Steuer-Pläne enttäuschen: Der Spitzensteuersatz greift nur 721 Euro später als bisher (ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.600 Euro) – kaum spürbar. Und eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Einkommen soll etwa 600 Euro im Jahr mehr behalten – also 50 im Monat.
IW: „Nicht die beste Agenda der Welt“, aber …
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßt die Koalitionsbeschlüsse grundsätzlich, schränkt aber in der „Rheinischen Post“ ein: „Gemessen an dem, was ökonomisch mit Blick auf die robuste Investitionsschwäche geboten ist, ist diese Agenda nicht die beste aller Welten.“ Aber: „In der Summe wird dieses Reformpaket einen positiven Wachstumseffekt haben.“ Die Koalition dürfe es jedoch nicht dabei belassen.
Es gibt auch Lob für das Paket
Doch es gibt auch überraschenden Applaus. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing lobt „einen sehr gelungenen Aufschlag“ und spricht von einem „wirklich guten Tag“. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht einen „überfälligen Kurswechsel“. Ifo-Chef Clemens Fuest nennt das Paket „einen wichtigen Beitrag“ gegen die Stagnation – mahnt aber: „Weitere Schritte müssen folgen.“ Selbst IG-Metall-Chefin Christiane Benner findet: Mehr Netto vom Brutto sei gut, die Reichensteuer sorge für etwas mehr Fairness. Der Wirtschaftsverband BDI bringt es auf den Punkt: Die Einigung sei ein „positives Zeichen“ – aber „kein kraftvoller Wachstumsimpuls“.
