Berlin/Budapest – Mit seinem spektakulären Wahlsieg fegte Péter Magyar die Regierung des seit 2010 mit Zweidrittelmehrheit regierenden Viktor Orbán von der Macht. Jetzt stellt der neue Ungarn-Premier klar, was er NICHT anders machen wird als sein Langzeit-Vorgänger, dessen Korruption, EU-Sabotage und Putin-Kumpelei er im Wahlkampf unermüdlich angeprangert hatte!
Knallhart bei illegaler Migration
„Meine Regierung wird eine sehr strenge und konsequente Politik bei der illegalen Migration führen“, sagt Magyar im Hammer-Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im Anschluss an seine Berlin-Reise (Dienstag). Denn, so Magyar: „Man kann über Viktor Orbán schimpfen, wie man möchte, niemand kritisiert ihn mehr als ich, aber er hatte 2015 recht, als die Migrationskrise begann.“ Viele Mitgliedstaaten hätten inzwischen erkannt, damals falsch gehandelt zu haben.
Sein Land werde auch weiter keine illegalen Migranten aufnehmen, stellt er klar, sondern „helfen, die Außengrenzen Europas zu schützen, sei es in Griechenland, sei es auf Malta, sei es in Italien“.
Die Strafe von einer Million Euro täglich, die Ungarn wegen Verletzung von EU-Asylrecht zahlt? „Ungerecht und unverhältnismäßig.“ Magyar will neu verhandeln – das Urteil selbst anfechten geht nicht.
„Brandmauern sind keine Lösung“
Magyar findet, dass viele Länder in Europa im Umgang mit Parteien an den politischen Rändern Fehler machen. Er will solche Parteien auch nicht etikettieren. „Ich mag solche Schubladen wie rechtsextrem oder linksextrem nicht. Ich mag keine ideologischen Kämpfe. Die Menschen verdienen mehr als politisch korrekte Reden und dabei das gegenseitige Aufkleben ideologischer Etiketten.“
Es sei „keine Lösung, diese Menschen und diese Parteien auszugrenzen und hinter eine Brandmauer zu sperren“, sagt er weiter. „Das macht diese Kräfte nur noch stärker.“
Auf die Frage, ob das auch in Deutschland zutreffe, sagt Magyar: „In vielen Ländern schützt die politische, mediale und wirtschaftliche Elite ihre eigene Position und geht nicht immer auf die tatsächlichen Ängste und Probleme der Menschen ein.“
Russisches Öl und Gas? Bleibt vorerst
Sein Land könne nicht von heute auf morgen die Einfuhr von Energie aus Russland stoppen, sagt Magyar. „Drei Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze“, erklärt er. „Unsere Nachbarn in der EU sollten verstehen, dass Ungarn ein Binnenland ohne Zugang zum Meer ist. Wir sind noch auf russisches Öl angewiesen, und das können wir nicht von heute auf morgen ändern.“ Allerdings wolle seine Regierung die Energiequellen Ungarns breiter aufstellen („diversifizieren“).
Keine Waffen an die Ukraine
Magyar ist eindeutig bei der Benennung von Aggressor und Verteidiger im Ukraine-Krieg. Trotzdem sagte er Kanzler Merz, dass Ungarn weder Soldaten noch Waffen in die Ukraine schicken wird. Denn, so Magar zur FAZ: „Ich glaube nicht, dass Waffen Sicherheitsgarantien sind. Sicherheitsgarantien können nur von der internationalen Gemeinschaft kommen. Ungarn kann hier nicht die entscheidende Rolle spielen, das ist Sache der Großmächte.“
