Berlin – Neues Milliardenloch bei den Krankenkassen! Die Finanzkrise der gesetzlichen Krankenkassen ist größer als bisher bekannt. Nach BILD-Informationen aus Koalitionskreisen steigen die Ausgaben der Kassen wesentlich stärker als erwartet. Folge: Entweder spart die Regierung noch härter als bei der geplanten Gesundheitsreform oder den Versicherten drohen ab nächstem Jahr trotz Leistungskürzungen Beitragssteigerungen.
Vorläufige Zahlen für die Monate Januar bis März zeigen: Die Ausgaben für z.B. Ärzte, Medikamente und Kliniken legten um satte 7,8 Prozent zu. Im Gesundheitsministerium ging man aber bislang nur von einem Ausgabenplus von 6,5 Prozent aus. Die Lage ist so dramatisch, dass das Gesundheitsministerium nach BILD-Informationen aus Parlamentskreisen die Fraktionen von Union und SPD vorgewarnt hat. Nach vorläufigen Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums rollt auf die Krankenkassen in diesem Jahr ein unvorhergesehenes Ausgabenplus von 3,5 Milliarden Euro zu.
Milliardenlücke wächst bis 2030 auf 5,8 Milliarden
Folge des Kostenknalls: Die Einsparungen, die Gesundheitsministerin Nina Warken (47, CDU) mit ihrer Gesundheitsreform erzielen will, reichen nicht. Im nächsten Jahr erwartet das Ministerium eine Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden, 2028 von 1,9 Milliarden. 2029 sind es bereits 4,4 Milliarden, 2030 gar 5,8 Milliarden.
Beiträge rauf oder noch härtere Sparmaßnahmen
Damit steht die Regierung vor einer brutalen Entscheidung: Entweder verschärft sie die bereits in der Reform vorgesehenen Sparmaßnahmen oder die Versicherten müssen trotz sinkender Leistungen höhere Beiträge zahlen. Alleine für die 2,5 Milliarden im nächsten Jahr müssten die Beiträge (aktuell 17,5 Prozent) bereits zum Januar um 0,13 Prozent steigen. Auch in den Folgejahren bis 2030 müssten die Beitragssätze weiter steigen. Und das, obwohl die Regierung versprochen hat, mit der Krankenkassenreform die Zahlungen für die 75 Millionen Versicherten über viele Jahre stabil zu halten.
Alternative: Die Regierung verschärft die Gesundheitsreform. Ursprünglich wollte Warken mit ihrem Entwurf 19,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr einsparen. In den regierungsinternen Verhandlungen wurden mehrere Punkte abgeschwächt: Die Kürzung des Krankengelds wurde gestrichen, der Beitragsaufschlag für die Mitversicherung von Ehefrauen wurde reduziert. Am Freitag berät der Bundestag erstmals über die Gesundheitsreform. Bis zum geplanten Beschluss Anfang Juli können die Abgeordneten durch zusätzliche Sparmaßnahmen das Beitragsplus noch abwenden.
