Berlin – Rekordausgaben und mehr als 210 Milliarden Euro neue Schulden! Nach mehr als 15 Stunden Verhandlungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am frühen Freitagmorgen den Bundeshaushalt für 2027 gebilligt. Die Ausgaben steigen auf 560,9 Milliarden Euro – so viel Geld durfte der Bund noch nie in einem Jahr ausgeben.
Die gesamte Neuverschuldung einschließlich der Sondertöpfe steigt auf mehr als 210 Milliarden Euro. Das wäre die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Allein im Kernhaushalt sind fast 123 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen – rund vier Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant.
Insgesamt liegt der Etat rund 5,5 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Regierungsentwurf. Die Steuereinnahmen werden auf 396,2 Milliarden Euro geschätzt.
Mehr Geld für Verteidigung und Soziales
Deutlich aufgestockt werden die Investitionen: Dafür sind nun 61,8 Milliarden Euro vorgesehen, rund 5,6 Milliarden Euro mehr als zunächst geplant. Größter Ausgabenposten bleibt das Bundesarbeitsministerium mit 203,3 Milliarden Euro. Das sind rund 1,8 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Auch das Gesundheitsministerium erhält zusätzliches Geld: Sein Etat steigt um rund 780 Millionen Euro auf 15,1 Milliarden Euro.
Beim Verkehrsministerium wird dagegen gekürzt. Hier sinken die Ausgaben um eine Milliarde Euro auf 25,3 Milliarden Euro. Für die Verteidigung sind im Kernhaushalt knapp 109,7 Milliarden Euro eingeplant. Hinzu kommen weitere Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr.
Stromsteuer weiter offen
Ein wichtiger Streitpunkt bleibt ungelöst: die Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt weiter auf die Entlastung. Bislang konnten Union und SPD jedoch keine Finanzierung für das rund fünf Milliarden Euro teure Vorhaben finden.
Eine Entscheidung soll nun beim Koalitionsausschuss am Dienstag fallen. Die Stromsteuersenkung könnte anschließend noch während der Haushaltswoche im Bundestag nachgereicht werden. Andere Streitpunkte sind dagegen geklärt: Die ursprünglich geplante Plastiksteuer kommt nach Widerstand aus der Wirtschaft nicht. Die Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben. Auch geplante Kürzungen im Sozialbereich wurden teilweise zurückgenommen.
Opposition kritisiert Schuldenpolitik
Scharfe Kritik kommt von Grünen und Linken. Die Opposition wirft der schwarz-roten Koalition vor, die tatsächlichen Haushaltsprobleme durch Verschiebungen und zusätzliche Schulden zu verdecken.
Kritisiert werden unter anderem die Berechnung der Ausgaben für die Grundsicherung, milliardenschwere Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit sowie die Finanzierung über die Autobahn GmbH. Die Opposition warnt vor hohen finanziellen Belastungen für kommende Generationen und möglichen Steuererhöhungen und Sozialkürzungen.
Union und SPD verteidigen dagegen ihre Schwerpunktsetzung bei Sicherheit, Investitionen und sozialem Zusammenhalt. Nach Angaben der Koalition musste in den Verhandlungen eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro geschlossen werden. Endgültig beschlossen ist der Haushalt allerdings noch nicht. Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November über den Etat abstimmen.
