Washington – Wer geht als Gewinner aus den US-Zwischenwahlen hervor? Für US-Präsident Donald Trump (80) steht viel auf dem Spiel: Verlieren seine Republikaner die Kontrolle über eine oder beide Kammern, wird es für ihn schwieriger, Gesetze durchzusetzen. Viele Amerikaner machen ihm und seiner Partei vor allem die hohen Treibstoff- und Lebenshaltungskosten zum Vorwurf. Der Iran-Krieg und Trumps aggressive Zollpolitik verschärfen die wirtschaftlichen Sorgen.
Doch nicht nur für Trump und die Amerikaner ist die Wahl entscheidend. Auch für die großen Rivalen der USA und für Deutschland könnte sich etwas verändern. Was bedeutet der Wahlausgang für Putin, Xi – und für mich?
PUTIN: Mehr Druck auf Russland?
Ein demokratisch kontrollierter Kongress könnte den Druck auf den Kreml-Herrscher Wladimir Putin (74) erhöhen. Denkbar wären zusätzliche Sanktionen gegen Russland und weitere Hilfen für die Ukraine. Damit könnte Washingtons Unterstützung für Kiew wieder stärker werden – auch wenn Trump selbst Präsident bleibt.
Sicherheitsexperte Peter R. Neumann vom King's College London sagt zu BILD: „Eine Niederlage Trumps würde seine außenpolitische Handlungsfreiheit einschränken, aber keinen Kurswechsel bedeuten. Gegenüber Russland könnte ein demokratischer Kongress mehr Druck machen, etwa durch Sanktionen und zusätzliche Ukraine-Hilfen.“
Für Putin könnte eine solche Entwicklung unangenehm werden. Doch Neumann warnt auch vor einer anderen Gefahr: „Ein innenpolitisch geschwächter Trump ist nicht unbedingt ein berechenbarerer Trump. Er könnte versuchen, seine Niederlage durch riskante außenpolitische Manöver zu kompensieren.“
Heißt: Ein geschwächter Trump muss nicht automatisch ein friedlicherer Trump sein. Europa und die Ukraine könnten zwar von einem stärkeren Kongress profitieren. Gleichzeitig könnte die Gefahr unberechenbarer Entscheidungen aus dem Weißen Haus wachsen.
XI: Bleibt China der große Rivale?
Für Chinas Staatschef Xi Jinping dürfte sich zunächst weniger ändern. Denn in der China-Politik herrscht in Washington ungewöhnlich große Einigkeit: Demokraten wie Republikaner betrachten Peking als strategischen Rivalen. Der Wettbewerb um Technologie, wirtschaftlichen Einfluss und militärische Stärke wird deshalb auch bei einem Sieg der Demokraten weitergehen.
Neumann zu BILD: „Gegenüber China dürfte sich wenig ändern, denn die harte Linie ist parteiübergreifender Konsens.“ Allerdings könnte ein geschwächter Trump für Xi dennoch eine Chance sein. Wenn sich Washington stärker mit innenpolitischen Konflikten beschäftigt, könnte das die außenpolitische Handlungsfähigkeit der USA beeinträchtigen. Für Peking wäre das ein möglicher strategischer Vorteil.
Und was bedeutet die Wahl für mich?
Für Deutschland ist vor allem die harte Zollpolitik Trumps entscheidend. Die hohen US-Zölle treffen die deutsche Wirtschaft hart und belasten den Handel zwischen beiden Ländern. Doch selbst wenn die Demokraten eine oder beide Kongresskammern zurückerobern, ist ein Ende der Zollpolitik nicht in Sicht.
Prof. Clemens Fuest, Präsident des Münchener ifo-Instituts, sagt zu BILD: „Eine Niederlage Trumps würde sich voraussichtlich kaum auf die deutsche Wirtschaft auswirken. Vor allen an der Zollpolitik Trumps würde sich voraussichtlich wenig ändern. Zwar könnten die Demokraten Gesetze verabschieden, die Zölle beschränken, aber sie würden durch ein Veto des Präsidenten blockiert.“ Außerdem könne der US Präsident Exekutivrechte nutzen, um Zölle zu verhängen.
Für deutsche Unternehmen bedeutet das: Auch ein Wahlsieg der Demokraten wäre keine Entwarnung. Trump könnte seine Zollpolitik in weiten Teilen fortsetzen. Die Belastungen für exportorientierte Branchen und ihre Beschäftigten blieben damit bestehen.
