Düsseldorf – Ganz kurzfristig hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) seinen Besuch beim Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Im Maritim Hotel am Düsseldorfer Flughafen wollte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (50, CDU) eigentlich das erste Signal für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr setzen. Doch jetzt nutzte Merz den Überraschungsbesuch in seinem Heimatverband, um für sein Reformpaket zu trommeln – und ging dabei auf seine Kritiker los, ätzte gegen „Nöler“ und „Nörgler“.
Dabei hatte die Rede friedlich begonnen. Der Kanzler (begrüßt durch stehende Ovationen der Delegierten) sprach über Entscheidungen, „die keinen Aufschub mehr dulden“. CDU, CSU und SPD hätten in dieser Woche bewiesen, dass „wir eine Reform-Koalition sind“. In der Bevölkerung sei laut Merz „die Mehrheit für Reformen bereit“, dabei müsse es aber gerecht zugehen: „Jeder muss seinen Beitrag leisten“, sagte der Kanzler und hakte die Themen kurz ab: Man werde die Rentenreform „als Paket durchsetzen“, mit der Reform der Krankenversicherung werde man „Gesundheit in Deutschland bezahlbar halten“ und „Milliardenlücken schließen“.
„Die besten Jahre liegen nicht hinter uns“
Bei der Einkommenssteuerreform – so gab Merz zu – hätte auch er sich „mehr gewünscht“, man habe am Ende aber auf „einigermaßen solide Staatsfinanzen“ achten müssen. Auch bei den Sozialreformen sei die Koalition erfolgreich. Merz: „Das Bürgergeld ist seit Dienstagabend dieser Woche Geschichte!“ Jetzt werde man auch noch dafür sorgen, dass Sozialleistungsmissbrauch gestoppt werde.
Deutschland sei, so lobte sich Merz und seine Regierung selbst, „auf dem Weg zurück in einen schlanken, effizienten Staat“. Und wie im Wahlkampf-Modus: „Die besten Jahre liegen nicht hinter uns. Wenn wir es richtig machen, liegen sehr gute Jahre vor uns.“
Merz geht auf „Nörgler“ los
Mögliche Kritik erstickte der Kanzler im Keim. Zunächst zitierte er den berühmten Dramatiker George Bernard Shaw: „Diejenigen, die glauben, es geht nicht, werden gebeten, diejenigen nicht zu stören, die es trotzdem versuchen.“
Weil das wohl nicht deutlich genug war, setzte der Kanzler dann noch einen drauf, schließlich komme er „vom Land“. Vom Rednerpult donnerte Merz: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“
Großer Applaus im Saal!
Neue Regel zu Krankmeldungen erwähnte Merz nicht
Interessant: Die umstrittene Neuregelung der Krankmeldungen erwähnte Merz in seiner Rede mit keinem Wort, auch Gastgeber Hendrik Wüst schwieg dazu. Er hatte sich am Vortag vor Journalisten (darunter auch BILD) hinter die Reformen gestellt. Es werde darauf hinauslaufen, dass Angestellte sich nicht „am“, sondern rückwirkend „für den ersten Tag“ krankmelden müssen. Er – Wüst – habe bei den Verhandlungen darüber aber „nicht mit am Tisch gesessen“.
