Politik

Merz vor Machtprobe: Ein Strauß voller Krisen

Merz vor Machtprobe: Ein Strauß voller Krisen
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Als Friedrich Merz (71, CDU) am Mittwochmorgen die Geburtstagswünsche von Lars Klingbeil (48, SPD) entgegennimmt, weiß er schon: Außer Blumen wird er vom Finanzminister heute kein Geschenk erhalten.

Dennoch lächelt der Kanzler und hält den Strauß mit Gerbera, Dahlie und Chrysanthemen fest in der Hand. Es ist ein Lächeln für die Kameras. Innerlich kocht Merz: Einmal mehr hat Klingbeil ihn auflaufen lassen.

Am Abend zuvor hatte eine Chefrunde von Unions- und SPD-Politikern Merz’ aktuelles Lieblingsprojekt begraben: die Senkung der Stromsteuer für alle. Am Widerstand der SPD gescheitert, heißt es in der CDU. Die SPD badet in Unschuld und verweist auf Sparzwänge.

Für den Kanzler ist das der größtmögliche Affront. Ausgerechnet am Geburtstag wird er öffentlich bloßgestellt. Und wieder stellt sich die Frage: Wie konnte sich Merz so in die Falle manövrieren? Kann er sich überhaupt noch in der Koalition durchsetzen? Wie viel Macht und Autorität hat er noch?

„Merz kümmert sich zu wenig um die Details und lässt die Dinge zu lange laufen“, analysiert ein einflussreicher CDU‑Abgeordneter. Damit sende der Kanzler das Signal aus, dass ihm vieles persönlich nicht so wichtig sei, und überlasse der SPD das Feld.

Das hat auch die Wirtschaft erkannt und fällt ein vernichtendes Urteil. Laut Allensbach-Elitepanel halten 90 Prozent der Top-Kräfte die Regierung für schwach. Damit übertrifft Merz sogar noch die Ampel-Zeit.

In Merz‘ Umfeld stöhnen außerdem viele: Der Kanzler lasse sich kaum beraten. Nur selten und oft erst spät frage er Fachpolitiker nach ihrer Meinung.

Merz weiß daher vermutlich auch nicht, wie tief der Frust bei Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitikern seiner Partei sitzt. Bei denen sickert an diesem Geburtstagsmittwoch noch etwas anderes durch: dass die Union mit einem weiteren Ziel gescheitert ist! Die Inflation im Steuertarif („kalte Progression“) wird erstmals seit 15 Jahren definitiv nicht ausgeglichen. Und das, obwohl Schwarz-Rot im nächsten Jahr mehr als 640 Milliarden Euro ausgeben will. Und mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden macht!

Für viele ist das Maß jetzt voll. Krisengespräche! Hauptvorwurf: Merz schreddert die Glaubwürdigkeit der Union in Finanzfragen endgültig. Für den Abend wird eine Sondersitzung der Unionsfraktion angesetzt. Zeitgleich will auch die SPD ihre Abgeordneten informieren.

Ausgerechnet heute! Merz hat sich den Abend extra freigenommen. Er ist zum Geburtstagsessen mit Ehefrau Charlotte verabredet. So bekommt er beim Italiener nicht mit, wie sich ab 20.15 Uhr eine Wutwelle entlädt: gegen Fraktionschef Thorsten Frei (53), gegen CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (51), gegen die SPD. Und gegen ihn selbst.

Mehr als 30 Abgeordnete machen ihrem Unmut Luft, berichten Teilnehmer später. Unter ihnen Paul Ziemiak (41). Der General der NRW‑CDU sagte laut Teilnehmern: „Und das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuersenkung, kommt nicht!“ Sein bitteres Fazit: „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit.“

In NRW wird im April gewählt. Für Ministerpräsident Hendrik Wüst (51, CDU) ist die Stromsteuersenkung entscheidend für den Wahlkampf.

„Wenn sich nichts grundlegend ändert, werde ich eine solche Politik nicht dauerhaft mittragen können“, schreibt CDU-Haushaltsurgestein Andreas Mattfeldt (57) in einem Brandbrief an den Kanzler.

Am Donnerstagabend wirft JU-Chef und Fraktionsvize Johannes Winkel (35) bei „Lanz“ Merz wegen seines gebrochenen Stromsteuer-Versprechens einen politischen Fehler vor: „Das ist keine Politik, die Vertrauen schafft.“

Die Situation ist für Merz und die CDU noch gefährlicher als im Sommer. Damals vergeigte der Kanzler den Umbau seines Kabinetts. Es folgte ein Machtkampf, in dem Merz nur knapp seinem Sturz als CDU-Chef entging.

Doch jetzt sind viele Abgeordnete nur noch frustriert, ermattet, desillusioniert. „Es herrscht eine Mischung aus Fassungs- und Hoffnungslosigkeit“, sagt ein CDU-Mann: „Keiner weiß, wie es wieder aufwärtsgehen soll.“ Ein anderer erklärt: „Jeder ist erschöpft. Wir ringen mit der SPD um jede noch so kleine Zahl.“

Der Blick richtet sich jetzt auf den kommenden Dienstag. Dann treffen sich die Koalitionsspitzen zum nächsten Gipfel. Die letzte Chance für Merz, die Stromsteuersenkung doch noch durchzudrücken. Oder zumindest eine Teil-Senkung.

Der jüngste Wutausbruch in der Union könne dafür vielleicht doch noch hilfreich gewesen sein, hofft einer aus der Fraktion: „Immerhin weiß die SPD jetzt, dass sie es übertrieben hat.“

Ziemiak hofft auf ein Einlenken bei den Sozialdemokraten: „Mit der SPD gibt es für die Menschen bisher mehr Enttäuschungen als Entlastungen. Aber: Wenn alle Koalitionspartner wollen, dann können wir jetzt das gemeinsame Versprechen noch halten und wenigstens den Strom billiger machen.“

Aus der SPD heißt es: Man wolle aus der Stromsteuersenkung weder eine Machtfrage machen noch den Kanzler bloßstellen. Allerdings müsse die Gegenfinanzierung (5 Milliarden Euro pro Jahr) stimmen.

Klingbeil deutete am Freitag an, er werde am Dienstag möglicherweise eigene Vorschläge unterbreiten.

Ob das Merz aus der Falle hilft? In der SPD kursiert die Idee, für die Stromsteuerentlastung die Steuer auf private Kapitalerträge (25 Prozent) zu erhöhen und eine Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne einzuführen.

Doch das wären für die Union, die den Wählern versprochen hatte, keine Steuern zu erhöhen, nur wieder neue Kröten.

Und dann droht beim Koalitionsgipfel auch noch Streit um den Spritpreisdeckel, den Klingbeil dort nachverhandeln will. Alles keine schönen Themen für Merz.

Fest steht: Dem Kanzler stehen unruhige Wochen ins Haus. Der Machtkampf um die SPD-Führung könnte das ohnehin langsame Reformtempo weiter bremsen, fürchten CDU-Politiker: „Da wird bis Mitte Januar nicht viel passieren.“

Und nach dem SPD-Parteitag am 16./17. Januar könnte Merz dann seiner Lieblingsgegnerin Manuela Schwesig (52) in Koalitionsrunden gegenübersitzen. Die Meck-Pomm-Regentin bekämpft Merz so leidenschaftlich, dass er sich dann sogar nach Klingbeil sehnen könnte.

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