Warum tappt Friedrich Merz in der Außen- und der Innenpolitik immer wieder in selbstgestellte Fallen?
Beispiel Stromsteuer: Erst im Oktober bekräftigt der Kanzler beim CSU-Parteitag, die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum zu senken. Am Ende der Haushaltswoche steht Merz mit leeren Händen da, weil er zur Entgeisterung seiner Partei ganz offenkundig versäumt hat, vor seiner vollmundigen Ankündigung mit seinem Regierungspartner und Finanzminister Lars Klingbeil eine Absprache darüber zu treffen.
Letzte Hoffnung des Kanzlers, eine Totalblamage abzuwenden: der Koalitionsgipfel am Dienstag. Ohne Erfolg bei der Stromsteuer kann sich Merz kaum zurück in die eigene Fraktion trauen. Doch ob der selbst politisch schwer angeschlagene Klingbeil Merz einen Rettungsring zuwerfen will oder kann, ist ungewiss. Denn ein breites innerparteiliches Bündnis in der SPD will seine Wiederwahl als Parteichef verhindern. Mit Hubertus Heil bietet sich ihnen eine Alternative.
Beispiel Ukraine-Verhandlungen: Lange forderte Merz vergeblich Sitz und Stimme Europas am Verhandlungstisch über die Zukunft der Ukraine, an dem bislang nur die USA, Russland und die Ukraine sitzen. Jetzt könnte es tatsächlich dazu kommen. Und gewohnt selbstbewusst verkündete der Kanzler am Freitag in Dublin: „Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar.“
Klar ist in Wahrheit gar nichts. Die Europäer konnten sich bei ihrem Gipfel nur auf einen typischen Kompromiss in der Frage verständigen, wer künftig für die EU mit den Großen verhandeln soll: Statt eines europäischen Chefunterhändlers, wie von Washington gefordert, wurde ein Team von der Größe einer halben Fußballmannschaft nominiert.
Seit Helmut Kohl könnte jeder Kanzler wissen, dass Deutschland in Europa nur führt, wenn es vorher eine Allianz mit den wichtigsten Partnern und auch mit kleineren Staaten geschmiedet hat. Doch Allianzen und Bündnisse sind nicht Merz’ Stärke.
Er bevorzugt, wie auch bei der weiteren Finanzierung der Ukraine-Hilfe, schneidige Ankündigungen, denen dann keine Taten folgen können, weil ihm die Unterstützer fehlen.
Und so ist es kein Wunder, dass die USA der Ukraine den Deal Nato-Mitgliedschaft gegen Abtretung des Donbass anbieten, ohne in Berlin oder Brüssel vorher auch nur angerufen zu haben.
Kommende Woche wollen sich US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin erstmals zu einem Dreier-Gipfel treffen, um über die Probleme der Welt und ihre Interessen zu sprechen.
Jede Wette, dass sie nicht eine Sekunde daran gedacht haben, Europa dazuzubitten. Der Appell des Kanzlers an die USA verrät die Ratlosigkeit: „Bitte keine Überraschungen!“
Um den Kanzler ist es einsam geworden.