Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bringt angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses der Ukraine eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft des Landes ins Spiel. »Ich schlage vor, die Idee einer ›assoziierten Mitgliedschaft‹ für die Ukraine weiter zu erörtern«, schreibt Merz in einem Brief an die EU-Spitzen, über den mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach soll die Ukraine etwa an Treffen des Rats der EU-Länder teilnehmen können, ohne jedoch ein Stimmrecht zu erhalten.
Er stelle sich »eine politische Lösung vor, die die Ukraine der Europäischen Union und ihren Kerninstitutionen sofort wesentlich näher bringt, ohne die laufenden Beitrittsverhandlungen zu beeinträchtigen«, schlägt Merz vor. Dies ist seiner Einschätzung nach ohne Vertragsänderungen möglich und würde »lediglich eine starke politische Einigung« erfordern.
Der am 18. Mai datierte Brief ist an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis adressiert. Zypern hat derzeit die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Merz will Ukraine »Sicherheitsgarantie« bieten
Merz' Vorschlag zufolge könnte die Ukraine auch ein Mitglied der Kommission benennen, ohne Ressort und Stimmrecht. Eine ähnliche Regelung sieht er für das EU-Parlament vor. Der EU-Haushalt würde »nicht sofort in vollem Umfang auf die Ukraine Anwendung finden«, sondern »entsprechend dem Fortschritt in den Beitrittsverhandlungen«. Zudem sieht die Initiative eine »volle Angleichung der Ukraine an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« der EU vor, inklusive der Beistandsklausel nach Artikel 42.7. Der Bundeskanzler schreibt in diesem Zusammenhang von einer »Sicherheitsgarantie« für das Land.
Merz hatte bereits nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Nikosia eine »engere Einbindung« der Ukraine in die europäischen Institutionen vorgeschlagen.
Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, der Kanzler wolle mit der Initiative eine »neue Dynamik« in den Erweiterungsprozess bringen. Das gelte auch für die anderen Beitrittskandidaten, wie etwa die Westbalkanstaaten. »Ich schlage vor, dass wir auch für jene Bewerberländer nach innovativen Lösungen suchen, die sich bereits seit langer Zeit auf ihren Beitritt vorbereiten, und dass wir ihren Beitrittsprozess ebenfalls beschleunigen.«
