Aus Hamburg kommt Widerstand gegen den Kurs der Bundesregierung: Die rot-grüne Koalition will das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen beibehalten – und setzt dabei auf eine Ausnahmeklausel im geplanten Bundesgesetz. Das berichtet der NDR.
Diese Ausnahmeregelung gibt den Bundesländern das Recht, ihre eigenen Anforderungen für Heizungstypen festzulegen. Die Regierungsfraktionen in der Hansestadt möchten dem Bericht zufolge den Senat dazu verpflichten, sich für die Ausnahmeklausel einzusetzen. Am Mittwoch wird in der Bürgschaft darüber diskutiert.
Das Bundeskabinett hatte vergangenen Mittwoch die künftigen Regeln für Heizungen abgesegnet. Mit dem Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz soll die Vorgabe abgeschafft werden, neue Geräte mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben. Stattdessen sollen bei neuen Öl- und Gasheizungen nach und nach mehr klimafreundliche Kraftstoffe beigemischt werden. Damit wären alle Heizungstypen wieder erlaubt.
Laut dem Gesetzentwurf der Ministerien für Energie und Wohnen soll der Anteil an klimafreundlicheren Treibstoffen schrittweise wachsen. Los geht es 2029 mit zehn Prozent, dann steigt der Anteil bis 2040 auf 60 Prozent. Offen bleibt, wie damit die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden sollen. Deutschland hat sich verpflichtet, spätestens im Jahr 2045 klimaneutral zu sein.
Die Regierungspläne stoßen bei Umwelt- und Sozialverbänden auf scharfe Kritik. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wies darauf hin, dass viele Haushalte bereits mit hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten kämpften. „Statt den Umstieg auf bezahlbare und klimafreundliche Wärme konsequent voranzutreiben, hält die Bundesregierung an Technologien fest, die langfristig immer teurer werden.“
Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll nach dem Willen der Regierung noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, die im Juli beginnt. Als Nächstes befassen sich Bundestag und Bundesrat mit dem Entwurf.
