EU will Zollabkommen mit den USA umsetzen

Der Weg für die Umsetzung der Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA ist nach monatelangen Verhandlungen frei. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht darauf, europäische Zölle auf US-Industriewaren, wie mit Präsident Donald Trump vereinbart, abzuschaffen.

Trump hatte zuvor den Druck erhöht und der EU eine Frist zum 4. Juli gesetzt: Sollte die Umsetzung bis dahin nicht beschlossen sein, werde er neue Aufschläge verhängen und die Zölle auf Autos von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Ein solcher Schritt hätte die deutschen Autobauer besonders hart getroffen. Nach der Einigung zwischen Rat und Parlament dürfte die EU die Frist aber einhalten können. Beide Seiten müssen den Kompromiss noch formal absegnen und haben dafür nun gut sechs Wochen Zeit.

Vereinbarung soll bis Ende 2029 gelten

Der Kompromiss schafft die europäischen Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen ab. Zudem soll Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten aus den USA ein besserer Marktzugang gewährt werden. Die Vereinbarung soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und bis zum 31. Dezember 2029 gelten, also mehr als ein Jahr nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA.

Die Abschaffung der europäischen Zölle ist das Kernstück einer Vereinbarung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August mit Trump geschlossen hatte, um einen Handelskrieg abzuwenden. Trump versprach im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte nach deutlich höheren Drohungen maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben. Die USA haben sich größtenteils an ihre Zusagen gehalten, in der EU dauert die Umsetzung zum Missfallen der US-Regierung hingegen seit Monaten.

Grönlanddrohungen verzögerten Einigung

Das Europaparlament setzte seine Arbeit daran mehrfach aus, weil durch Trumps Drohungen im Streit um Grönland Anfang des Jahres und einem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Auf Drängen der Abgeordneten sieht das Gesetz nun eine Notfallklausel vor. Die EU-Kommission kann die Zollabschaffung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten wieder aussetzen, falls Trump die Zölle erhöht.

Diese Notfallklausel ist auf Druck der Kommission und einiger EU-Staaten allerdings weniger streng formuliert, als die Abgeordneten ursprünglich gefordert hatten. Die Kommission kann sie auch auslösen, wenn die USA über 2026 hinaus weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte erheben, die Stahl und Aluminium enthalten. »Sollte sich zeigen, dass europäische Unternehmen geschädigt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, wird somit automatisch die Notbremse gezogen«, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD).

Linke kritisiert »schlechten Handelsdeal«

Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, kritisierte, das Parlament habe in den Verhandlungen mit den Regierungsvertretern vereinbarte Positionen letztlich aufgegeben. »Das Europäische Parlament lässt sich in einen schlechten Handelsdeal mit den USA zwingen«, sagte er. Es fehle der politische Wille, sich gegen die Erpressung von Trump zu stellen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen anzuwenden.