London – Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine haben Kreml-Herrscher Wladimir Putin (73) zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgerufen. Ausgangspunkt dafür soll die derzeitige Frontlinie in der Ukraine sein. Die USA sowie Europa sollten „aktiv“ an den Gesprächen beteiligt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Kanzler Friedrich Merz (70), Präsident Emmanuel Macron (48), Premierminister Keir Starmer (63) und Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) nach ihrem Treffen am Sonntagabend (Ortszeit) in London veröffentlichten.
Fünf Voraussetzungen für Friedensgespräche
Darin nennen die vier Staatschefs fünf Voraussetzungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“:
- Ein Ende der Kampfhandlungen: Putin soll einer „sofortigen und vollständigen Waffenruhe“ zustimmen.
- Die derzeitige Frontlinie soll zwar Ausgangspunkt für die Verhandlungen sein. Die Ukraine und die Europäer pochen aber gleichzeitig darauf, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets ist derzeit unter russischer Kontrolle. Das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, müsse zudem „uneingeschränkt“ geachtet werden.
- Die Ukraine müsse „robuste und rechtsverbindliche“ Sicherheitsgarantien bekommen, sobald eine Waffenruhe in Kraft trete. Dazu gehöre der Einsatz einer multinationalen Truppe.
- Die russischen Vermögenswerte würden so lange eingefroren bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden entschädigt. In der Europäischen Union sind etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren.
- Die europäischen Sicherheitsinteressen müssten in jedem Abkommen gewahrt werden. Verhandlungsergebnissen, die EU und Nato betreffen, müssten die Mitgliedstaaten zustimmen.
Weitere militärische Unterstützung zugesichert
Die Europäer sicherten Selenskyj auch weitere militärische Unterstützung zu. Darüber solle bei den im Juni und Juli stattfindenden Gipfeltreffen der G7 und der Nato sowie beim nächsten Treffen der „Koalition der Willigen“ gesprochen werden, in der sich die Verbündeten der Ukraine zusammengeschlossen haben.
Die Staats- und Regierungschefs betonten die dringende Notwendigkeit, die Raketenabwehr und die Verfügbarkeit weitreichender Waffen zu stärken. Sie erörterten zudem, „wie das Bündnis von der Kampferfahrung der Ukraine lernen kann und wie die langfristige industrielle Zusammenarbeit mit der Ukraine ausgebaut werden kann, um die eigene Verteidigung Europas zu stärken“.
Selenskyj: Habe Abramowitsch getroffen
Am Rande der Gespräche in London berichtete Selenskyj dem britischen Sender „Sky News“, den russischen Unternehmer Roman Abramowitsch (59) getroffen zu haben. „Er kam nach Kiew. Er sagte: ‚Ich wende mich direkt an Sie. Und ich möchte eine Botschaft von Ihnen entgegennehmen und sie an Putin weiterleiten.‘ Er betonte jedoch, dass dies im Stillen geschehen müsse, ohne jegliche öffentliche Erklärungen“, so Selenskyj. Er bekräftigte erneut, dass seine Regierung die Donbass-Region nicht aufgeben werde.
