Berlin – Der Bundestag soll in diesem Jahr auf die regelmäßige Diätenerhöhung verzichten – die Entscheidung ist gefallen.
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschlossen, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Der Entwurf wurde bereits für den späten Donnerstagabend auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. In finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten wolle man so ein Sparsignal an die Bevölkerung senden.
Abgeordnete hätten fast 500 Euro mehr bekommen
Die automatische Erhöhung hätte sich in diesem Jahr an der Lohnentwicklung orientiert und fast 500 Euro betragen. Eigentlich wären die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro gestiegen – von momentan rund 11.833 auf dann rund 12.330 Euro.
Grundlage ist ein im Abgeordnetengesetz verankerter Mechanismus, der die Bezüge automatisch an die Entwicklung der Durchschnittslöhne koppelt. Laut Gesetz orientiert sich die Höhe der Diäten an den Bezügen von Richtern an obersten Bundesgerichten. 2014 hatte der Bundestag diesen Mechanismus eingeführt, um nicht jedes Jahr neu über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden zu müssen. Zuvor hatte es regelmäßig heftige Diskussionen und den Vorwurf der Selbstbereicherung gegeben.
Anpassung soll einmalig ausgesetzt werden
Die automatische Anpassung soll nun einmalig ausgesetzt werden. Auch Grüne, AfD und Linke lehnen eine Erhöhung in der aktuellen Situation ab. Eine Mehrheit für die Streichung ist damit in jedem Fall sicher.
Aus den Regierungsfraktionen hieß es: „In der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage sind Strukturreformen notwendig, die auch mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einhergehen werden“. Weiter heißt es: „Es ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit und der Verantwortung, dass in dieser Situation auch die Abgeordneten einen zusätzlichen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten.“ Auch wenn die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 % gestiegen seien, sollten die Diäten daher in diesem Jahr ausnahmsweise nicht weiter erhöht werden.
AfD und Linke fordern generellen Verzicht auf Erhöhung
AfD und Linke gehen noch weiter. Sie fordern einen generellen und nicht nur einmaligen Verzicht auf die regelmäßige jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge, weil sie diese für hoch genug halten. Die Linke stellte ihre Unterstützung bereits in Aussicht. Die Aussetzung der automatischen Anhebung sei „das Mindeste“, sagte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. „Wir könnten ja die Diäten vielleicht endlich mal kürzen.“
Dass es in diesem Jahr keine Erhöhung geben wird, trifft die Gefühlslage vieler Bürger. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben Mitte Mai 85 Prozent der Befragten an, die Abgeordneten sollten angesichts der aktuellen Lage auf eine Anhebung verzichten.
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