Am Samstagmorgen hat das Bundeswirtschaftsministerium auf X ein Video der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geteilt. „Deutschland braucht wieder Wachstum. Es braucht mutige Reformen – jetzt“, schrieb das Ministerium dazu. Man danke der Initiative für eine Kampagne, „die wirtschaftlichen Optimismus ausdrückt – genau die Werte, die Deutschland als Wirtschaftsstandort braucht“.
In dem Video heißt es zunächst: „Die deutsche Wirtschaft ist am Ende und es ist total naiv zu glauben, wir können das Ruder noch mal herumreißen.“ Wer weiterschaut, erfährt: Die Sätze kehren sich um. Am Ende lautet die Botschaft: „Wir können das Ruder noch mal herumreißen und es ist total naiv zu glauben, die deutsche Wirtschaft ist am Ende.“
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bezeichnet sich selbst als „parteiübergreifende Reforminitiative“, die wissenschaftliche Positionen und Reformvorschläge an Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit weitergibt. Ihr Ziel: Deutschland als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu stärken. Finanziert wird sie von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall). 2024 erhielt sie dafür zwischen 5,65 und 5,7 Millionen Euro, seit ihrer Gründung im Jahr 2000 flossen insgesamt rund 100 Millionen Euro.
Die INSM arbeitet als Kombination aus Thinktank und Kampagnenorganisation. Sie gibt Studien bei Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag, verbreitet ihre Botschaften über Social Media und klassische Medien, organisiert Veranstaltungen mit Politikern und Wissenschaftlern und schickt Positionspapiere direkt an Bundestagsabgeordnete und Ministerien.
Unter ihrem Geschäftsführer Thorsten Alsleben (CDU) hat sich die Organisation nach eigenen Angaben neu aufgestellt. Die Lobbyismusdatenbank Lobbypedia ordnet die INSM als „klassische Lobbyarbeit“ im Interesse der Arbeitgeber ein – und weist darauf hin, dass fast alle in der INSM aktiven Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU zuzurechnen seien.
INSM-Chef feiert den „linken Meltdown“
Die Kritik an dem Post ließ nicht lange auf sich warten – und INSM-Geschäftsführer Alsleben freute sich öffentlich darüber. „Ein durchschnittlicher Post des Wirtschaftsministeriums hat zwischen 3.000 und 30.000 Impressions. Dank des linken Meltdowns über diesen Post hat er nach einem Tag fast 300.000 Impressions“, schrieb er auf X. „Für die INSM danke ich allen Grünen und Linken, dass unser Clip Hunderttausende zusätzliche Konsumenten hat.“
„Zeit“-Autorin Annika Joeres stellt auf X eine grundsätzliche Frage: „An einem sonnigen Samstag im Mai postet das Wirtschaftsministerium ein Video der INSM, einer der einflussreichsten Lobbyverbände, finanziert von Arbeitgeberverbänden der Metallindustrie. Frage: Decken sich die Interessen des Verbandes mit denen aller Deutschen, die das Ministerium vertritt?“
Noch schärfer formuliert es der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen, Bruno Hönel, auf X: „Diese Verquickung der fossilen Lobbyagentur INSM mit dem Wirtschaftsministerium muss umgehend aufgeklärt werden. Gab es interne und intransparente Absprachen? Verdeckte Finanzierung? Wurden Steuermittel eingesetzt? Mindestens ein Fall für den Bundesrechnungshof!“
Auf Anfrage von „NZZ“-Journalistin Beatrice Achterberg teilt das Wirtschaftsministerium allerdings mit, das Video sei „mit Einverständnis der Ministerin“ Katherina Reiche geteilt worden. An der Kampagne habe Reiche keinen Anteil gehabt, eine Absprache habe nicht stattgefunden.
