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Kommentar von BILD-Chefredakteur Robert Schneider: Markus Söder will nicht mit Merz untergehen

Kommentar von BILD-Chefredakteur Robert Schneider: Markus Söder will nicht mit Merz untergehen
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Berlin – Lange Zeit hat Markus Söder in Berlin vor allem mannschaftsdienlich gespielt. Er hat in der Nacht zum Mittwoch den Kanzler zurückgeholt, nachdem der den Stromsteuer-Gipfel im Zorn verlassen hatte.

Und dann diese Attacke: Wenige Tage vor der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag knallt der CSU-Chef in BILD die Forderung nach einem Ausgleich der kalten Progression auf den Koalitionstisch – mit milliardenschweren Folgen für eben diesen Bundeshaushalt und außerdem für die Länder-Budgets. Milliarden, die weder Finanzminister Lars Klingbeil noch die Länder übrighaben.

Als ehemaliger bayerischer Finanzminister weiß Söder besser als die meisten anderen, in welchem beispiellosen Ausmaß für den Haushalt 2027 von Schwarz-Rot getrickst wurde.

Nur ein Beispiel: Die Tatsache, dass die Milliarden für die Senkung der Stromsteuer für alle aus dem EEG-Fördersystem genommen werden sollen, bedeutet nichts anderes, als dass im Prinzip Bürger und Wirtschaft die Senkung der Stromsteuer selbst bezahlen.

Denn bei hohen Strompreisen bekommen die Betreiber von Wind- und Solarparks wenig oder gar keine Ausgleichszahlungen aus dem Bundeshaushalt – mit der Folge, dass Milliarden im Etat übrigbleiben. Bei niedrigen Stromkosten tritt das Gegenteil ein und die Finanzierung der Stromsteuersenkung wäre futsch.

Auf die originelle Idee, mit einer Wette auf den Strompreis die Stromsteuersenkung zu finanzieren, kam übrigens die Kanzler-Partei CDU. Seriös geht anders.

Eine andere Baustelle: Markus Söder sieht, dass das Kanzler-Projekt, die Rentenreform noch in diesem Jahr durch das Kabinett zu bringen, höchst ungewiss ist.

Denn: Der Partner SPD ist bis zur Neuwahl der gesamten Parteispitze Mitte Januar politisch gelähmt. Und danach? Eine Rentenreform mit Hubertus Heil oder Manuela Schwesig als neue Vorsitzende mag man sich in der Union gar nicht vorstellen.

Der CSU-Chef und Bayern-Regent, der seine politischen Mitspieler immer genau analysiert, weiß seit der dramatischen Stromsteuer-Nacht im Kanzleramt, dass Friedrich Merz plötzlich aufstehen und gehen kann, nach dem Motto des letzten Sachsen-Königs August III.: „Dann macht doch euren Dreck alleene!“

Söder wird im Januar erst 60. Er will in zwei Jahren erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt werden. Und möglicherweise wird er als Kanzlerkandidat der Union dringend gebraucht.

Wenn der Nürnberger etwas nicht will, dann mit Merz und Klingbeil im schwarz-roten Desaster untergehen. Dafür ist der Rollenwechsel vom Mediator zum Antreiber ein erster Schritt. Aber bestimmt nicht der letzte.

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