Es sind deprimierende Zahlen für Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil: 74 Prozent der Bürger glauben nicht, dass die Bundesregierung die Probleme der Sozialversicherungen lösen kann. Und 66 Prozent erwarten nicht, dass Schwarz-Rot wie versprochen vor der Sommerpause ein großes Reformpaket stemmen wird.
Das ist besonders bitter, weil Merz und Klingbeil in dieser Woche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über eben dieses XL-Reformpaket reden wollen, um es dann in wenigen Wochen zu verabschieden. Der Kanzler ist an dem geringen Vertrauen der Bürger in die Reformfähigkeit seiner Koalition nicht unschuldig, verkündet er doch landauf, landab, dass es einen Reform-Big-Bang nicht geben werde. Warum sollten die Bürger von ihrem Regierungschef mehr erwarten als er selbst?
Man kann dieses Erwartungs-Management verstehen: Die Kosten für den Sozialstaat sind außer Kontrolle, die Wirtschaft befindet sich seit 2019 in einer beispiellosen Stagnationsphase, die Beiträge für die Sozialversicherungen explodieren, die privaten Investitionen sacken auf das Niveau von 2015 ab, Teile der Industrie wandern aus, eine seit Jahrzehnten wuchernde Bürokratie würgt jede Dynamik ab und raubt den Infrastruktur- und Bundeswehr-Förderprogrammen die Kraft. Und die AfD stürmt von einem Wahl- und Umfrage-Erfolg zum anderen. Da kann schon Verzagtheit im Kanzleramt und vor allem im Willy-Brandt-Haus aufkommen.
Und doch: Wenn niemand mehr von einem etwas erwartet, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht, dann kann das auch eine Chance sein. Denn es nimmt Erfolgsdruck heraus, kann eine Jetzt-erst-recht-Stimmung schüren. Ein kleiner Rückblick, weil in dieser Woche die Fußball-WM beginnt: Als die deutsche Nationalmannschaft 1954 zur WM in die Schweiz reiste, erwartete niemand, dass die Truppe um Sepp Herberger gegen Ungarn im Finale den Titel holen würde. Das Vorrundenspiel gegen die Ungarn ging 8:3 verloren. Ungefähr da stehen Union und SPD politisch.
Merz, Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder sollten sich an den Rat von Altkanzler Helmut Schmidt für schwierige oder aussichtslos erscheinende Situationen erinnern: „Man muss das Herz über die Hürde werfen“. Was damit gemeint ist: Wenn es darauf ankommt, muss man eigene Zweifel überwinden und das für richtig Erkannte wagen. So war es auch bei der Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Nicht alles danach war perfekt, einiges musste später korrigiert werden. Aber die Richtung stimmte absolut, die Rettung des Standortes Deutschland gelang.
Darum geht es auch heute. Nur mit dem Mut auch zu Zumutungen kann der Regierung der Befreiungsschlag gelingen, den unser Land so dringend braucht.
Bitte überrascht uns in den kommenden Wochen!
