Berlin – Es ist ein Poker um die Zukunft des 8-Stunden-Tags! Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) legt bei der geplanten Arbeitszeit-Reform eine knallharte Schutzposition auf den Tisch – und bringt damit Union und Arbeitgeber gegen sich auf. Laut Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium (liegt BILD vor) darf der 8-Stunden-Tag künftig unter strengsten Bedingungen von einer Wochenarbeitszeit abgelöst werden. Beschäftigte können dann an einzelnen Tagen 13-Stunden-Schichten (inklusive 45 Minuten Pause) schieben, dafür an anderen Tagen gar nicht oder nur kurz arbeiten.
Doch: Bas will die neue Flexibilität an hohe Hürden knüpfen – und so offenbar möglichst viel vom klassischen 8-Stunden-Tag retten. Der Gesetzesentwurf aus dem Bas-Ministerium sieht gleich drei Bedingungen vor:
- Die Einführung der Wochenarbeitszeit soll nur für Arbeitnehmer, die per Tarifvertrag bezahlt werden, gelten. Das trifft nur auf die Hälfte aller Mitarbeiter zu. Für die andere Hälfte würde weiter der 8-Stunden-Tag gelten.
- Zusätzlich sollen Chefs noch Gesundheitsregeln einführen, wenn sie vom 8-Stunden-Tag abweichen. Was die beinhalten, ist noch unklar.
- Dienstbeginn und -ende müssen jeden Tag elektronisch erfasst werden. So sollen Regelverstöße leichter kontrollierbar sein als auf handschriftlichen Stundenzetteln.
Arbeitgeber und Union laufen Sturm
Bei den Arbeitgebern löst der Entwurf scharfe Empörung aus. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (62) wütet: „Der heute bekannt gewordene Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes erfüllt die Anforderungen an eine flexible, digitale Arbeitswelt an keiner Stelle. Darüber hinaus widerspricht er eklatant dem Koalitionsvertrag.“
Dulger fordert: „Dieser Entwurf muss zurückgezogen und völlig überarbeitet werden.“ Der Referentenentwurf strotze „vor Misstrauen in die Arbeitgeber und ihre Beschäftigten“ und sei „eine erneute Zumutung für Unternehmen und Arbeitnehmer“.
Der Koalitionspartner Union kündigt harten Widerstand an. Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) könne der Entwurf „keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition“ sein. CSU-Chef Markus Söder (59) schleudert ein knappes Nein nach Berlin: „Wir würden ihn so nicht akzeptieren.“
Die SPD verteidigt dagegen den Bas-Kurs. Arbeitsmarktexpertin Annika Klose (33): Es dürfe nicht darum gehen, „dass mein Chef mir gegen meinen Willen sagt: Du hast morgen die Schicht von 9 bis 22 Uhr“.
