Brüssel – Bei diesem EU-Gipfel (ab heute, 18 Uhr) wartet die bislang härteste Nuss auf den Kanzler: Friedrich Merz (70, CDU) hat Widerstand gegen den 2000 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 angekündigt. Davon müsste Deutschland als größter Nettozahler rund ein Viertel schultern. Außerdem lehnt der Kanzler neue Schulden strikt ab, will stattdessen, dass Brüssel endlich spart! Die Debatte werde „sehr schwierig“ und eine „große Kraftanstrengung“, sagte Merz bei seinem Eintreffen in Brüssel.
Problem des Kanzlers: Er zieht in Unterzahl in die Schlacht. Mindestens 16 der 27 EU-Länder kämpfen gegen seine Linie, wollen die Gemeinschaftsausgaben (EU-Sprech: MFR, „Mehrjähriger Finanzrahmen“) eher noch erhöhen und neue Schulden machen. Denn: Sie profitieren von dem Geld der wirtschaftsstärksten Mitglieder enorm.
Doch es fehlt nicht an Stimmen, die Merz ermutigen, diesmal hart zu bleiben. Zumal Italien-Regentin Giorgia Meloni (49, „Fratelli d'Italia“) neuerdings auch noch fordert, den deutschen Beitrags-Rabatt zu streichen – oder ihn Italien in gleichem Umfang zu gewähren. Laut Meloni könne die EU zwar mehr in Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit investieren – aber nicht zulasten von Fischern und Landwirten. Das ist das Gegenteil dessen, was Merz und seine Allianz der Sparsamen und Modernisierer wollen.
„Deutschland hat nichts mehr zu verschenken“
Von „entscheidenden Verhandlungen für die Zukunft von Europa“ spricht Michael Jäger vom Europäischen Steuerzahlerbund. Die von der zyprischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Reduzierung des 2000-Milliarden-Euro-Budgets um 2 Prozent nennt er einen „schlechten Witz“. Jäger zu BILD: „Deutschland hat nichts mehr zu verschenken, unsere Kassen sind leer.“
Die EU müsse stattdessen endlich aufhören, Milliarden zu verpulvern, die keinerlei Wachstumseffekte erzielen, schlimmstenfalls in der spanischen Rentenkasse oder bei der Mafia landen. Jäger: „Das Geld verpufft wie bei einem Sauna-Aufguss.“ Auch der EU-Abgeordnete Moritz Körner (35, FDP) fordert mehr Ausgabendisziplin, sagt zu BILD: „Europa braucht einen Haushalt, der Wirkung belohnt, Verschwendung beendet.“ Neue EU-Steuern wären „Gift für die Wirtschaft“.
Schweden springt dem Kanzler zur Seite
Den ‚Sparsamen‘ stößt zudem sauer auf, dass die EU-Kommission 2500 neue Beamtenstellen schaffen will. Österreich will das Vorhaben gar kippen. Hinzu kommt der Skandal um Spaniens zweckentfremdete EU-Milliarden: Corona-Wiederaufbauhilfen, die in der Rentenkasse landeten. Der EU-Abgeordnete und CDU-Haushaltsexperte Andreas Schwab (53, CDU) sagt zu BILD: „Würde das um sich greifen, wäre das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und damit die Solidarität am Ende.“ Kanzler Merz müsse den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (54, Sozialist) deshalb „bei der Ehre nehmen“.
Das Ziel? Deutschland nennt die bisherigen Vorschläge „unbezahlbar“, hat sich aber noch nicht auf Höchstsummen festgelegt. Konkreter wird Schweden, das 20 statt 2 Prozent Einsparungen fordert. Der Kompromiss muss bis Jahresende her.
Darüber wird beim Gipfel noch gesprochen
Auf der Gipfeltagesordnung stehen zudem die EU-Erweiterung, die Wettbewerbsfähigkeit (Schwerpunkt: China-Zölle), die Nahost-Lage sowie die Ukraine-Unterstützung. Heißestes Eisen dabei: Wer wird die Stimme Europas, wenn Putin tatsächlich Bereitschaft zu echten Verhandlungen zeigt? Auch Kanzler Merz ist dafür im Gespräch …
