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Koalitionsgipfel am Dienstag: Machtkampf wegen 8 Euro im Monat

Koalitionsgipfel am Dienstag: Machtkampf wegen 8 Euro im Monat
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Berlin – Für Familien geht es um rund 100 Euro weniger Stromkosten im Jahr. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (71, CDU) geht es inzwischen um viel mehr: Kann er sein Versprechen halten? Am Dienstag soll beim Koalitionsgipfel die Entscheidung fallen. Es ist die letzte Chance, das noch zu beschließen.

Eigentlich hatte Merz den Bürgern eine Entlastung bei der Stromrechnung versprochen. Die Stromsteuer soll ab dem kommenden Jahr auf das niedrigste in der EU erlaubte Niveau sinken. Für eine vierköpfige Familie würde das bei entsprechendem Verbrauch rund acht Euro im Monat ausmachen. Doch daraus wurde bislang nichts. Der Grund: SPD-Finanzminister Lars Klingbeil (48) will die Steuersenkung nur mitmachen, wenn klar ist, woher das fehlende Geld kommen soll.

Warum kassiert der Staat überhaupt eine Stromsteuer?

Die Steuer gibt es seit 1999. Damals sollte sie helfen, Energie zu sparen und die Rentenkassen zu entlasten. Heute bringt sie dem Staat jedes Jahr Milliarden Euro ein. Und genau auf diese Einnahmen will Klingbeil nicht einfach verzichten.

Merz dagegen steht unter Druck. Im Oktober hatte er erklärt, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr runter müsse. Das hing auch mit Druck aus dem mächtigen CDU-Präsidium zusammen. Das hatte beschlossen: „Die Stromsteuer wird für alle gesenkt.“

Doch Anfang November scheiterte das Vorhaben bei den Haushaltsverhandlungen mit der SPD. Begründung: Leider kein Geld da.

In der Union war der Ärger riesig. Der Vorwurf: Schon wieder ein Versprechen gebrochen! Die Erregung war auch deshalb so groß, weil die Unions-Verhandler gleichzeitig einer ähnlich teuren SPD-Forderung nachgegeben hatten, nämlich dem Verzicht auf Kürzungen bei der Grundsicherung (eigentlich hätten die Regelsätze in der Grundsicherung für Singles, Partner und Kinder jeweils zwischen 5 und 7 Euro sinken müssen, die SPD wollte das aber nicht).

Merz hatte beim EU-Treffen in Dublin angekündigt: „Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auch auf das europäische Minimum abzusenken – und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe.“ Unterstützung kommt aus seiner eigenen Partei! CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann (62) stellt sich hinter Merz: „Die Stromsteuer muss für alle Bürger und Betriebe sinken.“ Ihr Credo: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Ähnlich äußerte sich CDU-Schleswig-Holstein-Regent Daniel Günther.

Warum gibt es wegen acht Euro im Monat so viel Streit?

Für Verbraucher sind rund 100 Euro im Jahr eine spürbare Entlastung – gerade wenn ohnehin vieles teurer geworden ist. Doch jetzt geht es auch um die Glaubwürdigkeit des Kanzlers. Merz hat die Senkung mehrfach versprochen. Wenn er sie jetzt nicht durchsetzen kann, steht er als Kanzler da, der große Ankündigungen macht, aber am Ende nicht liefert. Beobachter sprachen schon von einer Belastungsprobe für den Fortbestand der Regierung.

Politikwissenschaftler Benjamin Höhne (TU Chemnitz) zu BILD: „Es gab vorher schon gebrochene Versprechen von Merz, die man ihm innerparteilich übler hätte nehmen können, etwa keine neuen Schulden machen zu wollen.“ Doch ausgerechnet die Stromsteuer sei inzwischen zum Symbol geworden. Auch weil Merz selbst das Thema immer wieder aufgebracht habe.

„Zweifel an Merz’ Durchsetzungsfähigkeit“

Höhne sagt: „Wenn der Kanzler die Senkung für das kommende Jahr ankündigt, dann muss man erwarten können, dass sie kommt.“ Scheitere Merz erneut, wecke das „Zweifel an seiner politischen Verhandlungsfähigkeit und machtpolitischen Durchsetzungsfähigkeit“. Dann könnte die Enttäuschung in der CDU weiter wachsen. Höhne warnt: „Die Stimmung in der Partei ist schon weit unten, da kann ein letzter Tropfen das Fass zum Überlaufen bringen.“

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