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Kein Geld da? Bundesrechnungshof kontert Klingbeils Steuer-Argument

Kein Geld da? Bundesrechnungshof kontert Klingbeils Steuer-Argument
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Berlin – Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor neuen Milliardenlöchern und pocht bei Steuersenkungen (z.B. bei der Stromsteuer) auf eine Gegenfinanzierung. Doch ausgerechnet Deutschlands oberster Rechnungsprüfer hält jetzt dagegen: Der Staat könnte Milliarden sparen – wenn die Politik endlich an unwirksame Subventionen rangeht.

Bundesrechnungshof-Präsident Ansgar Heveling (CDU) sieht allein bei Steuervergünstigungen ein gewaltiges Einsparpotenzial. „Allein die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen würde nach unseren Berechnungen ein Potenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr freimachen“, sagte Heveling der „Rheinischen Post“. Seine klare Aufforderung an die Politik: „Da sollte man rangehen.“ Der Rechnungshof hatte zuletzt u.a. das Dienstwagenprivileg, die Pendlerpauschale oder Steuerbefreiungen für Kerosin und Agrardiesel als klimaschädlich beziehungsweise ineffizient eingestuft.

17 Milliarden Euro Einsparpotenzial

Eine bemerkenswerte Ansage. Denn Klingbeil verweist immer wieder auf die angespannte Haushaltslage. Besonders deutlich wird das gerade beim Streit um die Stromsteuer. Kanzler Friedrich Merz (CDU) will die Stromsteuer ab 2027 auch für private Haushalte und kleine Unternehmen auf das europäische Mindestmaß senken. Klingbeil verlangt dafür eine Gegenfinanzierung. Grund: Die Entlastung der Bürger würde zu 5,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen pro Jahr führen. Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss erneut über die Stromsteuer beraten. Und genau in diese Debatte platzt nun die 17-Milliarden-Ansage des Bundesrechnungshofes.

Heveling kritisiert, dass die Bundesregierung bei Subventionen häufig nicht einmal nachweisen könne, ob sie tatsächlich etwas bringen. „Regelmäßig fehlen sogar überprüfbare Ziele.“ Heißt: Während die Koalition darum streitet, wo sie gut fünf Milliarden Euro für eine Stromsteuersenkung hernehmen soll, sieht der Rechnungshof an anderer Stelle ein mehr als dreimal so großes Einsparpotenzial.

Klingbeil spricht über nächste Steuererhöhung

Klingbeil denkt bei der Suche nach Geld offenbar zuerst an höhere Steuern statt ans Sparen. Als mögliche Gegenfinanzierung für die Stromsteuersenkung brachte der SPD-Chef eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ins Gespräch. Klingbeil selbst weiß, wie wenig begeistert die Union davon sein dürfte: „Ich vermute nur, das sind keine Vorschläge, die bei der Union auf Applaus stoßen.“

Schuldenpolitik in der Kritik

Dabei übt Rechnungshof-Chef Heveling auch grundsätzliche Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem Geld. Der hohe Anteil der Neuverschuldung am Bundeshaushalt bereitet ihm Sorgen. Die derzeitige Situation könne Deutschland „noch, aber nicht langfristig tragen“. Heveling wird deutlich: „Diese Sonderschulden können wir uns auf Dauer nicht leisten.“

Die Botschaft aus dem Bundesrechnungshof ist damit deutlich: Bevor die Politik erklärt, für Entlastungen sei kein Geld da, sollte sie genauer hinschauen, wo sich im bestehenden Haushalt Milliarden sparen lassen.

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