Berlin – Rekordausgaben und fast Rekordneuverschuldung, aber für eine Senkung der Stromsteuer ist kein Geld da! Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) hat den vom Haushaltsausschuss gebilligten Bundeshaushalt für 2027 verteidigt. Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (71, CDU) geforderten Steuerentlastung beim Strom erteilte er erneut eine Absage. Neue Entwicklungen frühestens beim Koalitionsausschuss am Dienstag.
Für ihn seien „Solidität und Seriosität“ in der Haushaltspolitik entscheidend, er stehe nicht für „finanzpolitische Experimente“ zur Verfügung, so Klingbeil auf die Nachfrage zur ausgefallenen Stromsteuersenkung. „Wir mussten eine Lücke von 34 Milliarden Euro schließen“, das sei mit dem Paket nun gelungen.
Stromsteuer? Klingbeil zählt Tankrabatt und Netzentgelte auf
Und die Bürger, die unter hohen Energiepreisen ächzen? Klingbeil zählte die Senkung von Netzentgelten und Gasspeicherumlage und den Tankrabatt auf. „Wir schaffen es, die Energiekosten für die Menschen in diesem Land zu senken.“ Aber: „Die fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung, die gesucht worden sind, sind nicht gefunden worden.“ Er sei immer offen für Lösungen: „Ich selbst habe dann vielleicht auch Vorschläge, die ich mit in den Koalitionsausschuss bringe, wie man das gegenfinanzieren kann.“
Insgesamt war es „ein Kraftakt mit dem Haushalt“, so Klingbeil. Weiter: „Ich bin dem Parlament dankbar! Für Parlamentarier ist die Situation einfacher, wenn wir Milliarden zu verteilen haben. Ich merke das in der Unionsfraktion und in unserer Fraktion.“
Zu den Rekordschulden kein Wort!
Der Haushalt umfasst Rekordausgaben und mehr als 210 Milliarden Euro neue Schulden! Nach mehr als 15 Stunden Verhandlungen (sogenannte „Bereinigungssitzung“) hatte der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen grünes Licht gegeben. Die Ausgaben steigen auf 560,9 Milliarden Euro – so viel Geld durfte der Bund noch nie in einem Jahr ausgeben.
Allein im Kernhaushalt fast 123 Milliarden Euro neue Schulden
Die gesamte Neuverschuldung einschließlich der Sondertöpfe steigt auf mehr als 210 Milliarden Euro. Das wäre die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Allein im Kernhaushalt sind fast 123 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen – rund vier Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant.
Auf die Schuldenorgie angesprochen, lenkte der SPD-Vizekanzler sofort auf „Investitionen“. Er selbst sehe im ganzen Land, wie Brücken und Schulen saniert werden, gleichzeitig gehe viel Geld in die Verteidigung. „Wir werden uns gegenüber Wladimir Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen können“, so der Minister.
