Berlin – Kein Bier vor vier und bald auch keines mehr zu später Stunde? Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hält die deutschen Alkoholgesetze für zu lasch und will sie verschärfen. Im Fokus steht das „Bier von der Tanke“. Der Gesundheitsexperte der Partei findet es bedenklich, „dass Alkohol jederzeit und praktisch überall verfügbar ist“. Deshalb will er den nächtlichen Verkauf einschränken. Zustimmung kommt auch aus anderen Parteien – eine fordert sogar spezielle Alkohol-Geschäfte wie in Skandinavien. Gegenüber WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) sagt SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis (50): „Gerade Tankstellen ermöglichen vielerorts den Kauf alkoholischer Getränke bis spät in die Nacht.“ Beispiele aus anderen Staaten hätten gezeigt, „dass Maßnahmen zur Begrenzung der Verfügbarkeit einen Beitrag dazu leisten können, Alkoholkonsum und alkoholbedingte Schäden zu reduzieren“. Heißt übersetzt: Wo es weniger Alkohol zu kaufen gibt, wird auch weniger getrunken.
Alkohol raus aus dem Supermarkt?
Unklar bleibt, wie ein mögliches Verbot konkret aussehen würde. Doch auch so kommt von der AfD grundsätzlicher Widerspruch. Gesundheitspolitiker Martin Sichert (46) plädiert auf WELT-Anfrage für „mehr Aufklärung über die Risiken des Alkoholkonsums und für mehr Eigenverantwortung, aber gegen noch mehr staatliche Verbote“. CDU und Grüne ließen eine entsprechende Anfrage unbeantwortet. In der Vergangenheit hatte zumindest der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (49, CDU), Sympathie für strengere Regeln geäußert: „Warum sollten Autofahrer Alkohol für die Weiterfahrt kaufen dürfen?“, fragte er damals. Deutlich weiter geht die Linke: Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar (41) fordert gegenüber WELT, den Alkoholkonsum „viel stärker auf Fachgeschäfte zu begrenzen“. Im Klartext: Schärfere Regeln sollen nicht an der Tanke enden, Alkohol soll – ähnlich wie in Skandinavien – raus aus dem normalen Supermarkt.
Krankenkasse kritisierte Niedrig-Preise
Auslöser der Debatte war eine Aussage der AOK-Chefin und Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Carola Reimann (59): Sie hatte die „permanente Verfügbarkeit und sehr niedrigen Preise“ von Alkohol in Deutschland kritisiert. Viele Baden-Württemberger mögen sich bei der Debatte an die Jahre 2010 bis 2017 erinnern. Damals galt dort ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot, das die schwarz-gelbe Landesregierung zum Jugendschutz eingeführt hatte. Unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (78) wurde das Verbot wieder gekippt – Tankstellenpächter und Händler hatten zuvor Umsatzeinbußen beklagt, und ein generelles Verbot wurde damals als unverhältnismäßig eingestuft.
