Tel Aviv – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (77) hat seine Regierungsmehrheit verloren! Nach der Parlamentswahl vom Dienstag steht fest: Weder das bisherige Regierungsbündnis noch die Opposition um Gadi Eisenkot (66) hat genügend Sitze für eine eigene Mehrheit gewonnen.
Nach Auszählung aller Stimmen kommt Netanjahus Koalition aus rechten, rechtsextremen und religiösen Parteien auf nur noch 53 der insgesamt 120 Sitze im israelischen Parlament, der Knesset. Bei der Wahl 2022 hatte das Bündnis noch 64 Mandate erreicht. Für eine absolute Mehrheit sind mindestens 61 Sitze notwendig. Auch das Oppositionslager um den ehemaligen Generalstabschef Eisenkot verfehlt mit 48 Mandaten die Mehrheit deutlich. Israel steht damit vor einer schwierigen Regierungsbildung – und möglicherweise vor Neuwahlen.
Netanjahus Likud bleibt stärkste Partei
Immerhin: Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei bleibt trotz Verlusten stärkste politische Kraft. Sie kommt auf 27 Sitze, fünf weniger als bei der Wahl 2022. Zweitstärkste Partei wird die neu gegründete Partei Jaschar von Eisenkot mit 21 Mandaten. Besonders bemerkenswert ist das Abschneiden der vorwiegend arabischen Parteien: Sie gewinnen zusammen 19 Sitze – nach nur zehn Mandaten bei der vergangenen Wahl. Ein historisch gutes Ergebnis.
Werden arabische Parteien jetzt zum Königsmacher?
Um eine Mehrheit zu erreichen, wäre Eisenkots Oppositionslager rechnerisch auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen. Eine Zusammenarbeit ist jedoch politisch umstritten. Eisenkot stellt strenge Bedingungen an mögliche Koalitionspartner und hat laut Reuters eine direkte Regierungsbeteiligung arabischer Parteien ausgeschlossen.
Israel droht eine lange politische Hängepartie
Bei der Wahl gab es eine außergewöhnlich hohe Beteiligung. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission lag sie bei 77,7 Prozent – dem höchsten Wert seit 1999. Jetzt richtet sich der Blick auf Israels Präsidenten Isaac Herzog (66). Nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses wird er Gespräche mit den Parteien führen und einen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen.
Bis eine neue Regierung gebildet ist, bleibt Netanjahu geschäftsführend im Amt. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnte Israel erneut wählen müssen. Damit wäre die politische Unsicherheit auch nach der Parlamentswahl nicht beendet.
