Berlin – Sie sollte der große Spar-Hammer beim Bürgergeld werden. Jetzt wird die neue Grundsicherung für den Bund erst einmal teurer als geplant! Die Bundesregierung muss für 2026 zusätzlich 250 Millionen Euro bereitstellen. Das Arbeits- und Sozialministerium unter dem neuen Minister Alexander Schweitzer (SPD) hat die überplanmäßige Ausgabe beantragt.
Eigentlich waren allein gut 28 Milliarden Euro für die Regelsätze vorgesehen, weitere 13 Milliarden für die Beteiligung des Bundes an Unterkunft und Heizung. Unter dem Strich reicht das eingeplante Geld nun nicht. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervor, das dem „Tagesspiegel“ vorliegt.
Doch damit nicht genug: Die Bundesagentur für Arbeit benötigt wegen steigender Ausgaben beim Arbeitslosengeld zusätzliche Milliarden des Bundes. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll die Arbeitsagentur ein weiteres Darlehen in Höhe von 5,05 Milliarden Euro erhalten. Ohne die zusätzlichen Mittel könne sie ihre Ausgaben bis zum Jahresende nicht decken.
Union versprach Milliarden Entlastung
Brisant: Vor der Reform hatte die Union ganz andere Erwartungen geweckt. Friedrich Merz (CDU) versprach im Dezember 2024: „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. Da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen.“
Im September 2025 legte der Kanzler nach und nannte eine konkrete Größenordnung: rund fünf Milliarden Euro im Jahr. „Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen“, sagte Merz. Und weiter: „Das ist ein Betrag, der muss möglich sein.“
Auch andere Unionsspitzen hantierten mit Milliardenbeträgen: Der damalige Fraktionschef Jens Spahn (46) sprach von einem Einsparpotenzial von zehn Milliarden Euro. Sein Nachfolger Thorsten Frei (53) stellte sogar 30 Milliarden Euro in Aussicht, falls eine Million Bürgergeld-Bezieher in reguläre Arbeit gebracht würden. Davon ist die Realität bislang weit entfernt.
„Dreiste Lüge“ bei der Stütze
Seit Juli ersetzt die neue Grundsicherung das Bürgergeld. Schon die ersten drei Monate brachten keine Milliarden-Entlastung: Die Kosten lagen ungefähr auf Vorjahresniveau. Im ursprünglichen Gesetzentwurf waren für 2026 ohnehin nur 86 Millionen Euro weniger Ausgaben veranschlagt, für 2027 nur 69 Millionen.
Jetzt steht sogar das Gegenteil in den Büchern: 250 Millionen Euro müssen zusätzlich her. Als Gründe nennt das Finanzministerium unter anderem höhere als erwartet ausgefallene Nachzahlungen wegen der Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen.
Grünen-Politiker Timon Dzienus spricht deshalb von einer „dreisten Lüge“ und attackiert die Union: „Mit der neuen Grundsicherung spart man keinen Cent, sondern hat schon im ersten Jahr 250 Millionen Euro zusätzliche Kosten.“
