Berlin – Politisch brisante 20 Minuten im Bundestag: Während bei der WM in Mexiko schon der Ball rollte, brachte die AfD um 21.05 Uhr einen Antrag zur „sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas“ ein. Die Aussprache dazu wurde nicht einfach nur abgehakt, sondern zu einer Debatte mit Tiefgang und Leidenschaft. Schwarz-Rot zeigte Solidarität mit Bärbel Bas, die Regierungsbank war rappelvoll besetzt.
Die AfD begründete ihre Forderung mit einer Äußerung von Bärbel Bas (58, SPD) in einer Befragung durch den Bundestag, in der sie gesagt hatte: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Dies stehe, so der AfD-Antrag, im Widerspruch zur sozialpolitischen Wirklichkeit. Bärbel Bas sei als Bundesministerin für Arbeit und Soziales „politisch untragbar“ geworden. Empörung und blankes Entsetzen bei den anderen Fraktionen, als AfD-Redner René Springer (46) plötzlich behauptete, „2,4 Millionen Ausländer, von denen sehr viele das Bürgergeld missbrauchen“, würden sich „in Shisha-Bars die Eier schaukeln“. Dafür wurde er von Vizepräsident Omid Nouripour (50, Grüne) sofort gerüffelt.
Auch wenn es in der Union nach dem umstrittenen Bas-Satz zunächst gegrummelt hatte, gab es am Abend große Solidarität mit Bas. Marcel Biadasz (46, CDU) sagte in Richtung AfD-Redner: „So eine Wortwahl, ich habe mich geschämt.“ Die AfD dürfe die Ministerin natürlich kritisieren, aber ein populistischer Antrag zu ihrer Abwahl, „das ist zu einfach“.
Für die SPD ging Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (53) ans Rednerpult, griff die AfD frontal an: „Sie sind ein Verein der Niedertracht in diesem Land!“ Es gehe der Partei nur um persönliche Herabsetzung und politische Stimmungsmache: „Sie wollen Andersdenkende diskreditieren und manchmal fertigmachen.“ Dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann (68), schleuderte Heil sichtlich bewegt entgegen: „Ich bin Mitglied der Partei Friedrich Eberts und lasse mich von Ihnen nicht beleidigen!“
Für die CDU band Junge Union-Chef Johannes Winkel (34) dann die Debatte in Richtung AfD ab: „Ihr Auftritt war stillos und nicht der Rede wert. Die Aggressivität in Ihrer Rede war ein Tiefpunkt in dieser Legislatur.“ An Bärbel Bas gerichtet, sagte er: „Lassen Sie uns gemeinsam die Bremsen lösen, raus aus dem Reformstau, volle Fahrt voraus.“
Der Antrag der AfD wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
