Berlin – Vor dem Gipfel mit den Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften am Mittwoch im Kanzleramt gibt es in der Regierung einen bösen Verdacht: Sabotieren die geladenen Gesprächspartner (u. a. Gewerkschaften wie DGB, Verdi, IG BCE sowie der Arbeitgeberverband BDA) die Gespräche?
Eigentlich soll bei dem Gipfel gemeinsam nach Kompromissen für die dringend benötigten Reformen (u. a. Arbeitsmarkt, Steuern) gesucht werden. BILD erfuhr aber: Vor allem die Gewerkschaften zeigen sich bisher wenig gesprächsbereit. Sie mauern in den seit Tagen laufenden Vorgesprächen. Und sie lehnen Vorhaben wie Änderungen des Arbeitszeitgesetzes (steht im Koalitionsvertrag) kategorisch ab. IG BCE-Boss Michael Vassiliadis (62) tönt sogar öffentlich, man habe mit den Arbeitgebern „seit anderthalb Jahren kaum ernsthaft gesprochen“ („Rheinische Post“).
Das sorgt aufseiten der Wirtschaft für Erstaunen und Frust. Die Lage sei sehr ernst, die Blockade der Gewerkschaften nicht zu verstehen, heißt es. Man solle daher von dem Gipfel gar nichts erwarten. Auch die Unionsspitze ist alarmiert. General Carsten Linnemann (48) wurde von BILD gefragt, ob er noch kurzfristige Vorabsprachen erwarte. Antwort: „Davon gehe ich aus, und sie sollten es tun.“
Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) beim EU-Westbalkan-Gipfel eindringlich an die beim Gipfel geladenen Gesprächspartner appelliert, „bis dahin noch einmal den Versuch zu unternehmen, uns gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten, wie sie denn den Standort sehen und was sie erwarten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken“. Denn: „Wenn wir zu einem größeren Konsens kämen, dann würde das die Arbeit der Bundesregierung und auch die Arbeit des Deutschen Bundestages sicherlich erleichtern.“
Doch dieser Wunsch des Kanzlers dürfte kaum in Erfüllung gehen. „Konkrete inhaltliche Maßnahmen“ würden wohl noch nicht besprochen, sagte SPD-General Tim Klüssendorf. Und der DGB hat jetzt auch noch für Ende Juni zu einer Großdemo mit Sozialverbänden gegen die Regierung aufgerufen, über die „t-online“ zuerst berichtete. Die Zeichen stehen auf Sturm.
