Berlin – Für seine Außenpolitik heimste Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) zu Beginn seiner Amtszeit viel Lob ein: Ob in Washington, Paris oder Brüssel – auf der internationalen Bühne wirkte Merz viel staatsmännischer als in Berlin, wo er sich bei seinem Reformwerk im Koalitions-Klein-Klein verhakte. Doch gut 13 Monate nach dem Amtseid hat das Bild vom starken Außenkanzler Risse. Nicht nur US-Präsident Trump ist sauer: Mit halb Europa knirscht es. Ein Überblick.
Frankreich
Gerade erst mussten Frankreich und Deutschland eingestehen, dass ihr neun Jahre altes Vorzeigeprojekt FCAS („Future Combat Air System“) „an der Realität zerschellt ist“, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) es ausdrückte. Die Wahrheit: Der Kampfjet kam nicht über den Prototypen-Status hinaus, weil nationale Egoismen und Wirtschaftsinteressen mal wieder stärker waren als die Sonntagsreden-Freundschaft zwischen Paris und Berlin.
Zwar gilt das Verhältnis zwischen Frankreichs Präsident Macron und dem Kanzler noch als ein Tick besser als das zwischen Macron und Olaf Scholz (67, SPD). Doch das Störfeuer aus Paris gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika, das Merz unbedingt wollte, hat Spuren hinterlassen. Derzeit nervt Macron Berlin massiv mit Forderungen nach neuen EU-Gemeinschaftsschulden („Eurobonds“). Dabei ist Frankreich fast pleite, ist mit 3,5 Billionen Euro nach absoluten Zahlen Schulden–Europameister.
Belgien
Mit dem belgischen Premier Bart De Wever (55, rechts-konservativ) hat sich Merz bereits auf offener EU‑Bühne gestritten: Der Belgier sabotierte den Merz-Plan, die nächste Tranche der Ukraine-Unterstützung aus eingefrorenem russischem Vermögen bzw. dessen Zinserträgen zu finanzieren. Jetzt watschte der Belgier seine großen Nachbarn beiderseits des Rheins ab, weil Europa ohne Kampfjet-Perspektive dasteht: „Was für eine Zeitverschwendung, was für eine Arroganz“, schimpfte De Wever. Sogar von „reiner Dummheit“ sprach er.
Spanien
Beim kommenden EU-Gipfel (18. Juni) wird der Kanzler seinen spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez (54, Sozialist) auf den Rentenkassen-Skandal ansprechen müssen: Spaniens ohnehin durch Korruptionsvorwürfe erschütterte Regierung hat insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro aus EU-Corona-Wiederaufbauhilfen in die Rentenkasse umgeleitet (und sich dabei vom spanischen Rechnungshof erwischen lassen). Ein Affront gegen den Hauptgeldgeber: Grob jeder vierte Euro, den Brüssel ausgibt, stammt aus Deutschland, im Fall der auf Pump finanzierten Corona-Hilfen ist Deutschlands Anteil sogar noch höher.
Ob Sánchez allerdings Merz zuhört, ist fraglich. Nach BILD-Informationen war er zuletzt so sauer auf den Kanzler, dass er Anrufe von ihm weggedrückt hat. Der Grund: Merz hatte Spanien nicht verteidigt, als Trump in Bezug auf verweigerte Landeerlaubnisse für US-Jets zu Beginn des Iran-Kriegs sagte, das Land habe sich „schrecklich verhalten“.
Italien
Das hat es bei einem EU-Gipfel auch noch nie gegeben: Weil sie sauer auf Merz und Macron ist, schwänzte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni (49, rechtspopulistische „Fratelli d‘Italia“) den jüngsten EU-Westbalkan-Gipfel, der sich um eine gemeinsame Initiative der beiden drehte. Besonders absurd: Meloni zog zeitgleich öffentliche Termine in Italien vor, für die sich mancher Bürgermeister zu schade wäre, etwa die Präsentation einer neuen Gedenk-Briefmarke.
Über ihre Gründe schwieg sie beharrlich, doch Italiens Medien zählten eins und eins zusammen: Meloni ist eingeschnappt, weil ein wichtiges Treffen am Sonntag in London (zur künftigen Ukraine-Strategie mit Präsident Selenskyj) im „E3“-Format stattfand. Und nicht im „E5“-Format, zu dem neben Deutschland, Großbritannien und Frankreich auch Polen und Italien gezählt hätten.
Österreich
Zwar bemühte sich Wien hinterher, kein Salz in die Wunden zu streuen. Aber klar ist auch: Der Jubel über den gewonnenen Sitz im UN-Sicherheitsrat, während das hochfavorisierte Deutschland leer ausging, war keine Sternstunde der sonst stabilen deutsch-österreichischen Freundschaft.
Ein übles Foul unter Nachbarn gab es schon zuvor, weil Österreich eine ganztägige und beidseitige Sperrung des Brenners zuließ, also der wichtigsten Transitstrecke von Deutschland nach Italien. Und das an einem der verkehrsreichsten Feriensamstage des Jahres. Der Vorwurf an Deutschland: „Verkehrspolitische Heuchelei“, weil der Bau einer wichtigen Zubringerstrecke zum neuen Brennerbasistunnel verbummelt werde.
Schweiz
Die Eidgenossen wollen Besucher aus Deutschland künftig in zwei Gruppen teilen: diejenigen, die in der Schweiz Urlaub machen, und diejenigen, die nur durchfahren, die Straßen verstopfen und die gute Bergluft wegatmen. Letztere sollen künftig neben der Gebühr für die Autobahnvignette (44 Euro/Jahr) auch noch eine „Transitgebühr“ von rund 23 Euro berappen.
Auch die vielen deutschen Zuzügler sind offenbar zum Problem geworden: Eine Volksabstimmung am Sonntag, die eine Höchst-Einwohnerzahl von 10 Millionen festlegen soll, richtet sich nach einem Bericht des „Spiegel“ nicht in erster Linie gegen Asylbewerber, sondern auch gegen zu viele deutsche Einwanderer.
Polen
Trotz des Machtwechsels in Warschau mit dem Sieg des europafreundlichen Donald Tusk (69) bleibt das Nachbarschaftsverhältnis höchst kompliziert. Erst gab es Streit um die von Deutschland angeordneten Grenzkontrollen, dann dienten sich die Polen in Washington etwas zu eifrig als Ersatz an, nachdem US-Präsident Trump den Abzug Tausender US-Soldaten aus Deutschland angekündigt hatte. Zuletzt gab es in Sachen Ukraine-Strategie Misstöne: Polen fühlt sich wie Italien übergangen.
Und auch unter Tusk NICHT abgeräumt: die polnische Dauerforderung nach Reparationen für den Zweiten Weltkrieg. Tusk drängt aktuell auf eine schnelle Entschädigung der letzten noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung.
Tschechien
Dass es in komplexen Nachbarschaftsbeziehungen auch positive Überraschungen geben kann, zeigt das Beispiel Tschechien: Ministerpräsident Andrej Babiš (71), der in seiner ersten Amtszeit eng mit Frankreichs Macron war, hat gerade Kanzler Merz als Chef-Unterhändler mit Moskau vorgeschlagen, um einem Ende des Ukraine-Kriegs endlich näherzukommen.
Ein Vertrauensbeweis und vielleicht noch mehr: ein Zeichen, wen man in Prag trotz durchwachsener Erfahrungen in der Vergangenheit (Merkels verkorkste Minsk-Strategie) für DIE Stimme Europas hält.
