Berlin/Magdeburg – Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED‑Diktatur, Evelyn Zupke (64), kritisiert die Kandidatur eines ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Offiziers für den Landtag in Sachsen-Anhalt scharf. „Es ist für die Opfer der SED-Diktatur verletzend, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Menschen, die die Diktatur gestützt haben, heute um Mandate in den demokratischen Parlamenten bemühen“, erklärt sie gegenüber BILD.
Im Wahlkreis 16 (Wernigerode) tritt Frank-Ronald Bischoff (78) als Direktkandidat für die AfD an. Außerdem steht er auf Platz 33 der AfD‑Landesliste von Sachsen-Anhalt. Nach Akten des Stasi-Unterlagen-Archivs war Bischoff von November 1977 bis Ende 1989 hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter. Als „Offizier im besonderen Einsatz“ (kurz OibE) arbeitete er zu DDR-Zeiten verdeckt in der Abteilung Inneres im Rat des Kreises Halberstadt. Dort nahm er DDR-Bürger ins Visier, die einen Antrag auf Ausreise aus der DDR stellten. Bischoffs Stasi-Vergangenheit kam 2017 heraus, als er für die AfD für den Bundestag kandidierte, aber nicht gewählt wurde. Damals erklärte Bischoff gegenüber BILD: „Fragen zum Thema Stasi kommentiere ich nicht. Ich habe treu und gewissenhaft meine Aufgaben nach Recht und Gesetz der DDR erfüllt.“
Die vom Bundestag gewählte SED‑Opferbeauftragte Zupke zu BILD: „Bei Frank-Ronald Bischoff vermisse ich den kritischen Umgang mit der eigenen Biografie und vor allem ein aufrichtiges Bedauern gegenüber den Opfern der SED‑Diktatur. Als Offizier im besonderen Einsatz war er Teil des Systems, das das Leben von tausenden Bürgern zerstörte, die nichts anderes wollten als nur ihre Freiheit.“
AfD-Website verschweigt Stasi-Vergangenheit
Auf der Website des AfD‑Landesverbandes Sachsen-Anhalt findet sich zur Kandidatenvorstellung von Bischoff kein Wort über seinen langjährigen Dienst für die DDR‑Geheimpolizei. Über seine berufliche Tätigkeit heißt es dort nur: „Elektromonteur, Ingenieur für Elektronik und Hochfrequenztechnik, Diplomjurist, Unternehmensberater und Geschäftsführer.“ Eine BILD-Anfrage zur Aufarbeitung von Bischoffs Stasi-Vergangenheit beantwortete sein AfD-Kreisverband Harz nicht.
Teil der Elite der Stasi-Spitzel
Johannes Beleites (59), Beauftragter des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, ist selbst Betroffener des SED‑Unrechts. „Es wäre nur schwer erträglich, wenn ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes künftig im Landtag das Land Sachsen-Anhalt repräsentieren würde“, sagt Beleites zu BILD. Frank-Ronald Bischoff sei als Offizier im besonderen Einsatz „Teil der Elite der Stasi-Spitzel“ gewesen. Unter seiner Tarnung als Mitarbeiter der Abteilung Inneres konnte er Informationen über Ausreisewillige weitergeben und dadurch „vielen Menschen schweren Schaden“ zufügen.
Landesbeauftragter fordert Verzicht auf Kandidatur
Beleites: „Viele Antragsteller verloren sofort ihren Arbeitsplatz, wurden überwacht, waren Zersetzungsmaßnahmen ausgesetzt oder wurden schlimmstenfalls sogar inhaftiert.“ Die AfD müsse ihr Verhältnis zur zweiten deutschen Diktatur eindeutig klären. Es seien immer wieder Tendenzen zu erkennen, die SED-Diktatur zu verharmlosen. Kurios: Im Bundestag reichte die AfD vor wenigen Tagen eine Kleine Anfrage zu einer möglichen Stasi-Vergangenheit von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst des Bundes ein. Darin schreibt die AfD‑Bundestagsfraktion, die Stasi-Aufarbeitung sei von „hoher Bedeutung für die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat“. Auf Landesebene stellt die Partei dagegen einen ehemaligen Stasi-Offizier als Landtagskandidaten auf. Johannes Beleites zu BILD: „Die AfD sollte Frank-Ronald Bischoff öffentlich auffordern, auf seine Kandidatur zu verzichten.“
