Brüssel – Es sind entscheidende Tage für die Beziehungen der EU mit China: Im Vorfeld des EU-Gipfels am 18. Juni drängt vor allem Frankreich auf eine härtere Gangart gegenüber Peking. Denn China schadet mit seiner Überproduktion zu Dumping-Preisen unserer ohnehin angeschlagenen Wirtschaft.
Als Reaktion fordert EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber in BILD am SONNTAG einen neuen Kurs der Härte. Der Chef der Konservativen im EU-Parlament sagt: „Die Zeit der Naivität ist vorbei. Wir müssen europäische Interessen klarer, härter und konsequenter verteidigen.“ Europa müsse „endlich ein neues Kapitel in den Beziehungen zu China aufschlagen“.
Industrie und Arbeitsplätze in Gefahr
Das „Handelsdefizit von fast einer Milliarde Euro pro Tag“ gefährde „unsere industrielle Basis und hochwertige Arbeitsplätze“. Weber: „Entweder wir wehren uns, oder China macht Teile unserer Industrie platt. Die EU muss ihre handelspolitischen Instrumente jetzt entschlossen und ohne Zögern einsetzen.“
Blaupause dafür: die EU-Zölle auf chinesische Autos. Die habe man trotz Kritik aus Deutschland umgesetzt. „Heute sehen wir, dass wir noch mehr dieser Schutzmaßnahmen brauchen.“
Peinlich für die EU-Kommission: Bisweilen fördern EU-Steuergelder sogar noch die chinesische Wirtschaft. Für Aufsehen sorgte zuletzt der Kauf von 380 Erdgasbussen für den Senegal mit EU-Entwicklungshilfegeldern. Dabei stach ein chinesischer Hersteller mit einem Billig-Angebot den schwedischen Hersteller Scania aus.
So etwas darf sich aus Webers Sicht nicht wiederholen: „Europäische Entwicklungshilfe aus Steuermitteln darf nicht chinesischen Unternehmen zugutekommen.“ Und generell müsse in Zukunft gelten: „Wer in Europa verkaufen will, muss europäische Regeln einhalten.“
„Fairen Wettbewerb durchsetzen“
Das Risiko, wenn die EU mit den Zöllen ernst macht? Chinesische Lieferstopps für Rohstoffe (z. B. Seltene Erden) und Produkte. Diese Lücken kann auch der EU-Freihandel mit Kanada, den Mercosur-Staaten (Südamerika) und Indien kaum schließen – Gift für die deutsche Industrie. Ob die Bundesregierung mitzieht, ist deshalb noch nicht ausgemacht. Das Portal „Bloomberg“ will erfahren haben, dass Kanzler Merz (70, CDU) aber für die härtere Gangart offen sei.
Weber setzt darauf, dass Peking einlenkt, und sagt: „China braucht uns.“ Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei für China von enormer Bedeutung. „Den Hebel müssen wir nutzen, um fairen Wettbewerb durchzusetzen.“
