Brüssel – Die EU zieht die Konsequenzen aus jahrelangem Streit über Migrationspolitik: Europaparlament und Mitgliedsländer einigten sich am Abend auf ein neues Rückkehrsystem – abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in Zentren außerhalb der EU gebracht und von dort abgeschoben werden. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte die Einigung. Die formale Zustimmung von Parlament und Rat gilt als Formsache.
Wer keinen Schutzstatus bekommt und nicht freiwillig ausreist, wird in ein Zentrum in einem Drittland verlegt – von dort wird die Abschiebung organisiert. Unbegleitete Minderjährige sind ausgenommen. Familien mit Kindern hingegen nicht. Partnerländer, die solche Zentren betreiben, erhalten finanzielle Mittel oder Visaerleichterungen.
Deutschland sucht Partner
Deutschland und andere EU-Länder verhandeln bereits mit möglichen Partnerstaaten. Innenminister Alexander Dobrindt (55,CSU) treibt das Vorhaben voran. Welche Länder konkret mitmachen, ist noch offen. Wer sich der Abschiebung widersetzt, muss mit Konsequenzen rechnen: Sozialleistungen werden gestrichen, Reisedokumente beschlagnahmt. Abschiebehaft ist möglich – regulär bis zu 24 Monate, im Extremfall bis zu 30 Monate. Für die vollständige Auslagerung des Asylverfahrens wie beim Ruanda-Modell hat die EU bereits Ende letzten Jahres eine Rechtsgrundlage beschlossen.
Andere scheiterten – die EU macht es anders
Italien versuchte es mit Albanien – und landete vor dem Europäischen Gerichtshof. Großbritannien wollte Asylbewerber nach Ruanda schicken – das Projekt kostete 830 Millionen Euro und scheiterte an Gerichtsentscheiden. Die EU hat aus beiden Fällen gelernt und geht einen anderen Weg. Die Strategie scheint zu wirken: 2025 wurden in der EU rund 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten tatsächlich zurückgeführt. Die Zahl der Asylanträge sinkt kontinuierlich. In Deutschland waren es im Mai sogar die niedrigsten Asylzahlen seit 2020. Auch irreguläre Grenzübertritte gehen deutlich zurück.
Lena Düpont (40,CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, unterstützt die Einigung: „Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten. Wer keinen Schutz braucht, muss Europa verlassen. Nur so kann der Asyl- und Migrationspakt dauerhaft funktionieren. Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit.“
