Mit vereinten Kräften haben Unternehmen, Lobbyverbände und (Landes-)Politik ihr Ziel erreicht: Einer möglichen Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen auf Landesebene soll per Bundesgesetz ein Riegel vorgeschoben werden. Das sieht einer der Punkte aus dem Reformpaket der schwarz-roten Koalition vor, das am Donnerstag vorgestellt wurde.
Es ist ein Schritt, der aus ordnungspolitischer Sicht vollumfänglich zu begrüßen und überfällig ist – auch wenn es bitter und bezeichnend für die aktuelle Regierung ist, die Selbstverständlichkeit als Reformerfolg zu feiern, dass der Staat privates Eigentum nicht enteignet.
Die Debatte um Enteignungen, die seit einem Volksentscheid in Berlin im Jahr 2021 schwelt und dort in bester Hauptstadt-Tradition auf den bundesweit ertragreichsten Nährboden fällt, hat die Spreemetropole längst verlassen und zeigt der Welt mehr vom Land, als ihm lieb sein kann. Investoren rund um den Globus fragen sich, was gerade aus jenem Deutschland wird, das sie kennen, wenn dort über per Zwang veränderte Eigentumsverhältnisse diskutiert wird – und lenken ihr Kapital lieber in stabilere Regionen um.
Das aber wird in Deutschland dringend gebraucht. Der Wohnungsneubau liegt am Boden, 2026 wird eventuell mit Glück die Marke von 200.000 Einheiten geknackt. Doch das ist viel zu wenig für die überbordende Nachfrage nach Wohnraum in einem Land, das seit über zehn Jahren seine Außengrenzen praktisch aufgegeben hat und über eine Totregulierung des Wohnungsmarktes verhindert, dass der knappe Wohnraum entsprechend den tatsächlichen Lebensbedürfnissen der Haushalte verteilt werden kann.
Nur mit dem Kapital privater Investoren aber lässt sich die Aufgabe stemmen, den Neubau endlich auf Touren zu bekommen. Und Neubau ist der einzige Hebel, mit dem sich die Krise am Wohnungsmarkt wirklich bekämpfen lässt. Denn durch Vergesellschaftung entsteht kein einziger Quadratmeter neuen Wohnraums. Was die Forderung dennoch so verlockend macht, ist, dass sie Sündenböcke für die Misere zu identifizieren vorgibt, die den Menschen dann als Ventil für ihre berechtigte Wut über Wohnungsmangel und hohe Mieten dienen.
Vergesellschaftung ist Dreh- und Angelpunkt der Linken-Strategie
Womit wir bei der Linken wären. Sie führt in ihrem Programm für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September den Bereich „Mieten, Wohnen, Bauen“ direkt unter der Präambel. „Von Beginn an“, heißt es da, „unterstützt die Berliner Linke die Forderung nach Vergesellschaftung.“ Jede Regierungskoalition unter Beteiligung der Linken wird „verbindlich ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten, das den bewussten Bruch mit privater Verwertungslogik sowie demokratische Kontrolle der vergesellschafteten Wohnungsbestände beinhaltet“.
Kurzum: Die Vergesellschaftung ist Dreh- und Angelpunkt sowie Erfolgsgarant der Linken-Strategie. Schon ihren überraschenden Aufstieg bei der Bundestagswahl, der sie in Berlin an die 20-Prozent-Marke herantrug, verdankt die Partei ihrer Idee, die Menschen über die Probleme am Wohnungsmarkt zu packen, ihnen populistische Scheinlösungen zu versprechen und am Wahltag noch schnell ihre Stimmen einzusammeln.
Die Reaktion auf die geplante Unterbindung der Vergesellschaftungen fiel entsprechend aus. „Merz schießt komplett am Ziel vorbei“, ätzte die wohnungspolitische Fraktionssprecherin Caren Lay gegenüber WELT, „wenn es um die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen geht, wird die Verhinderung rasant zur Chefsache gemacht.“ Merz habe Angst vor einem Wahlsieg der Linken in Berlin.
Letzteres zumindest sitzt: In der aktuellen Umfrage für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September liegen die Linken bei 20 Prozent, die CDU fällt auf Platz vier zurück, und Rot-Rot-Grün ist eine realistische Option. Die AfD hat in Berlin „nur“ 18 Prozent, aber in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird sie im Herbst mutmaßlich stärkste Partei werden.
Unter normalen Umständen könnte es der CDU egal sein, wie die Linke reagiert, wenn sie ihr gemeinsam mit der SPD ihr liebstes Spielzeug wegnimmt. Doch die Linke weiß genau, was sie sich angesichts der Brandmauer, die sie, solange die Koalition durchhält, immer mal wieder unentbehrlich machen wird, gegenüber der CDU herausnehmen kann. Da wird deren Politik dann auch schon mal als „faschistisch“ bezeichnet, ohne dass sich die CDU nennenswert dagegen wehren kann.
Wenn es hart auf hart kommt und nur noch eine Allparteienkoalition eine AfD an der Macht verhindern kann, muss man sich halt mit jedem gutstellen – um jeden Preis. Das mag die nächste Abstimmung sichern, doch es kostet weitere Glaubwürdigkeit bei den verbliebenen eigenen Wählern. Der Affront, als den die Linken die gesetzliche Unterbindung der Vergesellschaftung von Wohnraum wahrnehmen werden, wird mutmaßlich insbesondere für die CDU einen Preis haben – in der Realpolitik, in der Wählergunst. Oder in beidem.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und Business Insider erstellt.
Michael Höfling schreibt für WELT und Business Insider über Immobilien, Wirtschaftspolitik und Gold. Gemeinsam mit Michael Fabricius ist er für den Immobilien-Newsletter „Frage der Lage“ zuständig, den Sie hier abonnieren können.
