Berlin – Nun ist es Gewissheit: Der Bundestag verzichtet in diesem Jahr auf die regelmäßige Diätenerhöhung. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) beschlossen, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Der wurde für den späten Donnerstagabend auf die Tagesordnung gesetzt. In finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten wolle man so ein Sparsignal an die Bevölkerung senden.
Der Beschluss muss noch vor dem 1. Juli fallen – an diesem Tag wäre die automatische Erhöhung der Diäten in Kraft getreten. BILD hatte bereits Mitte Mai berichtet, dass es in der Koalition Überlegungen gibt, die Erhöhung in diesem Jahr auszusetzen.
Automatische Erhöhung hätte fast 500 Euro betragen
Die automatische Erhöhung hätte sich an der Lohnentwicklung orientiert und fast 500 Euro betragen. Konkret wären die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro gestiegen – von derzeit rund 11.833 auf rund 12.330 Euro. Grundlage ist ein im Abgeordnetengesetz verankerter Mechanismus, der die Bezüge automatisch an die Entwicklung der Durchschnittslöhne koppelt. Genau diese automatische Anpassung soll nun einmalig ausgesetzt werden. Auch Grüne, AfD und Linke halten eine Erhöhung in der aktuellen Situation für unpassend. Damit ist eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher.
„Verzicht ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit“
Aus den Regierungsfraktionen hieß es: „In der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage sind Strukturreformen notwendig, die auch mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einhergehen werden.“ Es sei „ein Gebot der Glaubwürdigkeit und der Verantwortung, dass in dieser Situation auch die Abgeordneten einen zusätzlichen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten“.
AfD und Linke fordern einen generellen und nicht nur einmaligen Verzicht auf die regelmäßige jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge. Die Linke kündigte ihre Unterstützung bereits an. Die Aussetzung der automatischen Anhebung sei „das Mindeste“, sagte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek (38).
Dass es in diesem Jahr keine Erhöhung geben wird, trifft die Gefühlslage vieler Bürger. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben Mitte Mai 85 Prozent der Befragten an, die Abgeordneten sollten angesichts der aktuellen Lage auf eine Anhebung verzichten.
