Berlin – Der Bundestag gibt grünes Licht für die Mega-Reform der deutschen Geheimdienste. Damit bekommen u. a. der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz weitgehend neue Befugnisse, etwa für Sabotage im Ausland oder für Abhören. Die Reform wurde mit 309 zu 190 (und 71 Enthaltungen) angenommen. Heißt: Deutschlands Geheimdienste werden aufgerüstet!
Angesichts russischer Sabotage, ausländischer Spionage, Cyberangriffen und islamistischen Terrors sollen die deutschen Nachrichtendienste künftig nicht mehr nur beobachten, sondern in bestimmten Gefahrensituationen selbst eingreifen dürfen.
Größte Spionage-Reform der Geschichte
Die Bundesregierung spricht von der größten Reform des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte der Bundesrepublik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte bereits bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs an: „Mit der Reform der Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten stärken wir tragende Säulen unserer Sicherheitsarchitektur.“
Die Reform betrifft vor allem zwei Behörden:
- Bundesnachrichtendienst (BND): Er spioniert im Ausland und soll künftig unter besonderen Voraussetzungen auch aktiv gegen Bedrohungen vorgehen.
- Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV): Die Inlandsabwehrbehörde soll neue Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten erhalten.
Grundlage ist das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Bundestagsdrucksachen 21/7868 und 21/9161). Es sieht insbesondere eine Neufassung des BND-Gesetzes und des Bundesverfassungsschutzgesetzes vor.
Das dürfen unsere Spione künftig!
►Feindliche Drohnenfabriken sabotieren!
BND-Agenten sollen künftig gezielt in die Computersysteme ausländischer Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlabore eindringen dürfen. Ziel: Die Produktion lahmlegen, bevor die Waffen gegen Deutschland oder seine Sicherheitsinteressen eingesetzt werden können.
Voraussetzung ist eine gesetzlich definierte besondere Gefährdungslage. Die Maßnahmen unterliegen einer unabhängigen Kontrolle.
► Hacker-Server abschalten!
Bereiten ausländische Hackergruppen einen Angriff vor, soll der BND unter engen Voraussetzungen selbst eingreifen können. Die Agenten dürfen dann beispielsweise Server abschalten oder unbrauchbar machen.
Das gilt auch für bestimmte technische Einrichtungen staatlicher Desinformationsakteure.
► Waffenproduktion mit falschen Bauteilen stören!
Besonders brisant: Der BND soll Warenlieferungen manipulieren dürfen, indem er fehlerhafte Bauteile einschleust. Dadurch könnten beispielsweise technische Anlagen oder Waffensysteme unbrauchbar werden.
Die Bundesregierung nennt die „Manipulation von Warenlieferungen durch Verbringung fehlerhafter Bauteile“ ausdrücklich als Beispiel einer neuen Befugnis.
► Gestohlene Daten selbst löschen!
Entdecken deutsche Agenten auf den Servern ausländischer Hackergruppen gestohlene Daten, sollen sie diese unter bestimmten Voraussetzungen eigenständig löschen dürfen.
Bisher liegt der Schwerpunkt des BND auf der Informationsbeschaffung. Künftig soll er bei bestimmten unmittelbaren Gefahren auch selbst handeln können.
► Handys und Computer ausspionieren!
Die Geheimdienste erhalten neue Rechtsgrundlagen für den Zugriff auf informationstechnische Systeme. Das reicht von vernetzten Haushaltsgeräten bis zu privat genutzten Smartphones.
Die Bundesregierung nennt als Beispiele einen „intelligenten Kühlschrank“ und ein „privat genutztes Mobiltelefon“.
Für besonders eingriffsintensive Zugriffe ist eine vorherige Kontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat vorgesehen.
► Kommunikation bis zu einem Jahr speichern!
Der BND soll im Rahmen seiner strategischen Fernmeldeaufklärung Daten länger bevorraten dürfen:
- Sechs Monate: Kommunikationsinhalte.
- Zwölf Monate: Verkehrsdaten, beispielsweise IP-Adressen sowie Zeitpunkt und Dauer von Verbindungen.
Damit sollen Geheimdienstler nach einem Anschlag oder einer internationalen Krise auch rückwirkend Zusammenhänge aufklären können. Die Bundesregierung nennt das „kaltstartfähig“. Eine anlasslose Totalüberwachung soll damit nach Regierungsangaben nicht eingeführt werden.
► Gesichter automatisch erkennen!
Die Geheimdienste sollen neue Rechtsgrundlagen für den biometrischen Abgleich von Bilddaten erhalten.
Damit können vorhandene Bildinformationen technisch ausgewertet und abgeglichen werden. Welche Datenbestände genutzt werden dürfen, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.
► Künstliche Intelligenz einsetzen!
BND und Verfassungsschutz sollen KI-Systeme einsetzen können, um große Datenmengen auszuwerten und verdächtige Zusammenhänge schneller zu erkennen.
Auch die Nutzung von Daten für Forschungs- und Entwicklungszwecke soll neu geregelt werden.
► Geheimdienstinformationen schneller weitergeben!
Informationen sollen künftig einfacher zwischen Nachrichtendiensten, anderen Behörden und unter bestimmten Voraussetzungen privaten Stellen ausgetauscht werden dürfen.
Besonders wichtig: Der BND soll sicherheitsrelevante Erkenntnisse schneller an die Bundeswehr weitergeben können.
► Organisierte Kriminalität such ausspähen!
Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Befugnisse erhalten, um Strukturen organisierter Kriminalität aufzuklären.
Diese Änderung wurde erst am Mittwoch im Innenausschuss in die Reform aufgenommen.
► Zusammenarbeit mit Landesbehörden einschränken!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesverfassungsschutzbehörden unter besonderen Voraussetzungen einschränken können.
Voraussetzung: Es bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass überragend wichtige Sicherheitsinteressen erheblich beeinträchtigt werden. Hier kann man an Fälle denken, bei denen Landesregierungen mit AfD- oder Linke-Beteiligung aus dem Ruder laufen.
