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Berliner SPD will „anti-palästinensischen Rassismus“ extra erfassen lassen

Berliner SPD will „anti-palästinensischen Rassismus“ extra erfassen lassen
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Berlin – Die Berliner SPD will eine neue Kategorie von Diskriminierung erfassen lassen – und stößt damit auf Widerstand. Die Verhandler sollen in den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen vorgeschlagen haben, „anti-palästinensischen Rassismus“ als eigene Form von Diskriminierung aufzulisten. Außerdem fordern sie einen Gedenktag für die Opfer des Gaza-Krieges. Der Tagesspiegel berichtete zuerst.

„Anti-palästinensischer Rassismus“ zeige sich in der Abwertung einer palästinensischen Herkunft, Identität oder Familiengeschichte, so die Hauptstadt-SPD. Die Verhandlungsführer der drei Parteien äußerten sich zunächst nicht. Der Begriff ist äußerst umstritten. Das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin (TU) führt den Begriff seit 2024 als neue Unterkategorie des Rassismus auf. Sein Zweck: Er sei erfunden worden, um Kritik „zielgenau neutralisieren zu können“.

Auch eine Handreichung des Vereins democ („Zentrum Demokratischer Widerspruch“) sieht den Begriff kritisch. Anti-palästinensischer Rassismus werde seit 2024 verstärkt skandalisiert, heißt es laut Tagesspiegel in der Broschüre. Gemeint sei die behauptete Unterdrückung pro-palästinensischer Stimmen und Positionen, die in Deutschland angeblich nicht öffentlich geäußert werden dürften. Antisemitische Äußerungen würden als „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ dargestellt.

Städtepartnerschaft mit Kommune in Westjordanland

Es ist nicht der einzige Vorschlag der SPD: Laut Tagesspiegel schlagen die Genossen auch einen eigenen Beirat zum Nahost-Konflikt vor, der den Berliner Senat künftig beraten soll. Zudem fordert die SPD einen Gedenktag für die im Gaza-Krieg getöteten palästinensischen Zivilisten. Das Gedenken an die Opfer des Hamas-Massakers auf Israel vom 7. Oktober 2023 soll demnach gestärkt werden. Zudem schlägt die Partei neben der bestehenden Städtepartnerschaft mit Tel Aviv auch eine Partnerschaft mit einer Kommune im Westjordanland vor.

Innerhalb der eigenen Reihen ist der Vorstoß laut Tagesspiegel nicht unumstritten. „Wenn das stimmt, dann hat sich die SPD Berlin als ernsthafte Partnerin im Kampf gegen Antisemitismus disqualifiziert und passt sich der Linken Berlin immer stärker an“, schreibt der Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (40), auf X. Dem Bericht zufolge soll es auch bei den Grünen Vorbehalte gegen die Vorschläge geben. Selbst die Linke sei davon überrascht gewesen.

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