Politik

Trump drängt Ukraine: Friedensdeal bis Januar vor Machtwechsel im Kongress

Trump drängt Ukraine: Friedensdeal bis Januar vor Machtwechsel im Kongress
TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen

Washington – US-Präsident Donald Trump will ein schnelles Kriegsende in der Ukraine erzwingen. Die US-Regierung drängt Kiew und europäische Spitzenbeamte offenbar auf ein Friedensabkommen mit Russland bis Anfang Januar – noch bevor die Demokraten die Kontrolle über den US-Kongress übernehmen. Zuerst berichtete die Financial Times (FT).

Die US-Sondergesandten Jared Kushner (45) und Steve Witkoff (69) führten dazu in den vergangenen Tagen Gespräche in Moskau, Dublin und Berlin. Laut Financial Times sagte ein europäischer Regierungsvertreter nach einem Treffen mit Kushner und Witkoff: „Die Amerikaner machen massiv Druck und es gibt die Sorge, dass es sehr viele ukrainische Zugeständnisse bräuchte, um überhaupt in die Nähe einer Einigung zu kommen.“ Ein anderer Beamter erklärte: „Die Amerikaner haben es eilig, Putin hat es nicht eilig.“

Kiew lehnt Gebietsabtretungen ab

In Kiew wächst indes die Furcht, zu einem Abkommen zu den Bedingungen des Kremls genötigt zu werden. Ein ukrainischer Spitzenbeamter sagte laut FT: „Trump mag Putin und will das alles bis Januar beenden.“ Moskau verlangt unter anderem, dass die Ukraine Gebietsverluste im Osten anerkennt, auf die Nato-Mitgliedschaft verzichtet und ihre Streitkräfte begrenzt.

Ukrainische Beamte sehen darin gezielten Druck aus den USA. Verzögerte Lieferungen von Patriot-Raketen und Tempodrosselungen beim Satellitensystem Starshield von SpaceX sollten Kiew zu Zugeständnissen zwingen. ABER: Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) stellt sich dem Druck entgegen. Die Ukraine sei nicht bereit, eigenes Territorium an Russland abzutreten – das berühre die Souveränität, Sicherheit und Zukunft des Landes.

Trump verteidigt Aussage zu Putin

Selenskyjs Appell: Kompromisse über Gebiete müssten den Willen der Bevölkerung achten. Bereits am 14. November stellte er klar: „Ich habe kein Recht, diese Entscheidung allein zu treffen.“ Bei einem möglichen Abkommen werde er die Bürger befragen. Zudem fordert Selenskyj nach einem Kriegsende die militärische Präsenz von US- und europäischen Soldaten als Schutzgarantie. Der Kreml lehnt dies ab.

In der chinesischen Metropole Shenzhen war Trump am Donnerstag mit Kreml-Chef Wladimir Putin (74) und Chinas Staatsführer Xi Jinping (73) zusammengekommen. Anschließend verkündete Trump, die Führung in Moskau sei bereit für Frieden. Putin bezeichnete er mehrfach als „Freund“. Davon rückte er auch am Freitag auf Nachfrage von Journalisten nicht ab. ABER: Ob Putin auch ein Freund der USA sei, dazu könne er „nichts sagen“.

Vielleicht verpasst