Berlin – Die Vorbereitung eines dunkelrot-grünen Bündnisses mit der in großen Teilen antisemitischen Linkspartei in Berlin schockt die Republik. Insbesondere in der Union ist die Empörung über die SPD als Steigbügelhalterin einer Linken-Bürgermeisterin in der Hauptstadt riesengroß. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann (44) prangert in BILD den „beispiellosen politischen Tabubruch von SPD und Grünen“ an. „Alle Sonntagsreden gegen Extremismus entlarven sich damit als bloße Lippenbekenntnisse für den reinen Machterhalt.“ Wer mit Kräften paktiere, die linken Judenhass verharmlosen und Kontakte in die Clan-Kriminalität pflegen, opfere „den Kompass unseres Rechtsstaats“.
Niedersachsens CDU-Landeschef und Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner (45) sagte BILD, er sei „erschüttert“ und könne „nicht glauben, dass sich die Sozialdemokraten wirklich in die Fänge der Linkspartei begeben wollen“. Lechners Forderung: „Jetzt braucht es innerhalb der SPD einen Aufstand der Anständigen, um Rot-Rot-Grün zu verhindern und stattdessen mit der CDU und den Grünen eine Regierung der Vernunft für die Hauptstadt zu bilden.“
Innenexperte schämt sich für SPD-Kollegen
CDU-Innenexperte Alexander Throm (58) sagte BILD, schon der Beschluss zu Sondierungen sei „ein moralischer Dammbruch bei beiden Parteien“. Throm: „Ich schäme mich für die vielen aufrechten Sozialdemokraten, die es sonst im Land noch vielerorts gibt.“
Der renommierte Historiker und Experte für das DDR-Unrechtsregime, Hubertus Knabe, sagte zu BILD: „Am Dienstag gegen ‚Faschisten‘ zu demonstrieren und am Donnerstag Verhandlungen mit den Feinden Israels anzukündigen – verlogener geht es kaum.“ Er fühle sich an den alten Slogan erinnert: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Der Unterschied sei lediglich, dass die SPD „dieses Mal nicht die Revolution verrät, sondern die Berliner Juden“.
Tatsächlich hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion unter Anführung von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius noch am Dienstagabend zu einem Protest auf dem Berliner Bebelplatz versammelt. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass mutmaßlich einzelne CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt bei der geheimen Wahl des Landtagspräsidenten für den Kandidaten der als rechtsextrem eingestuften AfD gestimmt hatten. Pistorius hatte auf dem Bebelplatz beklagt, „dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wiederholen lassen“. Der Ort ist symbolträchtig: Am 10. Mai 1933 verbrannten nationalsozialistische Studenten hier die Bücher verfemter Autoren.
In der Union fragen sie sich jetzt, ob Pistorius die SPD-Kollegen wegen des Kurses der Berliner Genossen wieder zum Marsch auf den Bebelplatz ruft.
„Attacke auf politische Kultur der Bundesrepublik“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (61, parteilos) hat die Hoffnung offenbar noch nicht ganz aufgegeben, dass die SPD zur Vernunft kommt oder deren Parteichef Lars Klingbeil ein Machtwort spricht. Er sagte zu BILD: „Die Parteien der Mitte können und sollten in der Hauptstadt eine Koalition der Mitte formieren und regieren. Jetzt ohne Not Extremisten die Führung der Hauptstadt zu übergeben, wäre eine Attacke auf den Zusammenhalt der politischen Mitte und die politische Kultur der Bundesrepublik.“ Und Verkehrsminister Steffen Bilger (47, CDU) sekundiert: „Ein Berlin, in dem Juden sich nicht mehr sicher fühlen, Eigenheimbesitzer um ihr Zuhause fürchten und der Polizei bei der Bekämpfung von Verbrechen die Hände gebunden werden, darf es nicht geben.“
