Dresden – Sachsens Innenminister Armin Schuster (65, CDU) hat am Dienstag nach der Kabinettssitzung ein neues „Koordinierungsgremium Sicherheit und KRITIS-Schutz“ (Kritische Infrastrukturen) vorgestellt. Das neue Gremium soll ab sofort regelmäßig tagen und im Innenministerium angesiedelt werden. Den Vorsitz übernimmt allerdings nicht das Innenministerium selbst, sondern die Staatskanzlei.
Mit am Tisch sitzen die Staatssekretäre und Spitzenbeamten praktisch aller Ministerien. Hinzu kommen als ständige Gäste der Landespolizeipräsident, Vertreter von Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und dem IT-Sicherheitszentrum Sax.CERT (Sicherheitsnotfallteam Computer Emergency Response) und der Generalstaatsanwaltschaft. Je nach Lage können außerdem Bundeswehr, Bundespolizei, THW sowie Betreiber kritischer Infrastruktur eingeladen werden. Aufgabe des Gremiums: Bedrohungen frühzeitig erkennen, Informationen bündeln und die Staatsregierung auf Sicherheitslagen vorbereiten, die noch kein Fall für den Krisenstab sind.
Dramatische Sicherheitslage in Sachsen
Vor der Presse sprach Schuster von „konkreter Bedrohung“ statt abstrakter Gefährdung. Auch der Name Russland fiel. Doch nach BILD-Informationen hatte Schuster zuvor seinen Kabinettskollegen in einer rund einstündigen Sicherheitskabinettssitzung eine deutlich drastischere Analyse der Sicherheitslage präsentiert. BILD liegen die internen Unterlagen vor.
Darin zeichnet das Innenministerium das Bild eines Freistaats, der sich mit einer völlig neuen Bedrohungslage konfrontiert sieht.
Wörtlich heißt es:
„Die aktuelle Sicherheitslage ist durch hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Desinformation, Sabotage kritischer Infrastrukturen, geopolitische Spannungen und die zunehmende Bedeutung der zivil-militärischen Zusammenarbeit geprägt.“ Und weiter: „Die bisher abstrakte Gefährdungslage“ habe sich inzwischen „in konkrete Bedrohungen gewandelt“.
Leipzig-Drohne als Weckruf
Besondere Aufmerksamkeit widmet das Ministerium dabei dem versuchten Drohnen-Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle. In der internen Lageeinschätzung heißt es:
„Es handelt sich um einen schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland.“ Nach Darstellung des Ministeriums sollte durch eine Drohne eine Explosion an einer ukrainischen Frachtmaschine ausgelöst werden. Dass dies misslang, wird intern auf technische Probleme zurückgeführt. Die Ermittlungen führt inzwischen der Generalbundesanwalt.
Nicht nur Russland im Fokus
Die Unterlagen zeigen außerdem, dass Sachsens Sicherheitsbehörden weitere Gefahren sehen. Mehrere Seiten beschäftigen sich mit den jüngsten Angriffen auf Umspannwerke und Hochspannungsleitungen. Dazu schreiben Schusters Leute: „Die Anschlagsserie erstreckte sich über mehrere Bundesländer und traf gezielt die Energieinfrastruktur.“ Als Motiv nennen die Ermittler nach den Unterlagen linksextremen Protest gegen den Braunkohleabbau und fossile Energieträger. Die Taten hätten darauf gezielt, kritische Infrastruktur „erheblich zu schädigen“.
Das Innenministerium warnt deshalb vor einer steigenden Gefährdung wichtiger Versorgungseinrichtungen.
Schuster will Sachsen widerstandsfähiger machen
Vor diesem Hintergrund soll nun das neue Sicherheitsgremium entstehen, um „einen Prozess zu implementieren, der ein Zusammenführen von Informationen, deren gemeinsame Bewertung, die Priorisierung von Maßnahmen sowie eine mittel- und langfristige Ausrichtung dieser Maßnahmen beinhaltet“. Es geht also nicht nur um Krisenmanagement, sondern um ein dauerhaftes Frühwarn- und Koordinierungssystem. Das Gremium soll Bedrohungen frühzeitig erkennen, Ministerien zusammenbringen und sogar eine „langfristige Sicherheitsstrategie für Sachsen“ entwickeln.
