Was jetzt? / Abstimmung in der Schweiz:Kann ein Land heute überhaupt neutral sein?

Am Sonntag stimmen die Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob die Neutralität ihres Landes in der Verfassung stärker definiert werden soll. Bislang geht aus der Verfassung nicht eindeutig hervor, was genau neutral ist. Eine Initiative der rechtspopulistischen, europaskeptischen Partei SVP will das nun per Volksabstimmung ändern. Demnach soll die Schweiz sich nicht mehr an Sanktionen und militärischen Konflikten anderer Staaten beteiligen. Der Schweizer Bundesrat und das Parlament empfehlen offiziell, die Initiative abzulehnen. Die Neutralität, wie sie seit 1848 in der Verfassung festgeschrieben ist, habe sich bewährt. Auslöser der Initiative war Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die Schweiz hatte auf Drängen der EU die Sanktionen gegen Russland übernommen. Ob es heute überhaupt möglich ist, als Land neutral zu sein, und wie sich die Schweizer wahrscheinlich entscheiden werden, darüber spricht Matthias Daum. Er leitet das Schweizer Büro der ZEIT.

Nach den Landtagswahlen im September ist die AfD sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft geworden. In Sachsen-Anhalt will die AfD im Oktober gemeinsam mit dem BSW einen Landtagspräsidenten wählen. Eine Kooperation von Politikwissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Akteuren warnt nun davor, dass Sachsen-Anhalt zum »Experimentierfeld« der AfD werden könnte. In ihrem Papier mit dem Titel schreibt sie, dass die Zivilgesellschaft im Bundesland auf Aufmerksamkeit und Unterstützung aus anderen Bundesländern angewiesen sein wird. Drei Wochen nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern blickt Valerie Schönian auf den Stand in den beiden Bundesländern.

Und sonst so? Warum unsere liebsten Menschen gut für den Blutzuckerspiegel sein könnten.

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