Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt werden die Forderungen nach umfassenden Reformen in Deutschland lauter. Am Nachmittag legte in Berlin ein Bündnis von vier großen Wirtschaftsverbänden dazu eine neue wissenschaftliche Studie vor, verfasst von der sogenannten Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und der Finanzwissenschaftlerin Désirée Christofzik von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Sie fordern ein großes Reformpaket, das neben der wirtschaftlichen Basis des Landes auch die Verteidigungsfähigkeit stärken soll.
Die Bundesregierung habe zwar die zentralen Reformbaustellen erkannt, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Handwerksverbands ZDH, der zu den Auftraggebern des Papiers zählt. Aber: „Was fehlt, ist ein schlüssiges Reformkonzept und die Priorisierung auf die wichtigen Fragen.“
Die Lobbyisten der Handwerker sind nicht zu dem Gespräch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Abend eingeladen, auch der Versicherererband GDV ist nicht dabei. Dafür sind aber der Arbeitgeberverband BDA und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) dabei. Sie zählen alle zum „Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft“, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat.
Deutschland ist mit doppelter Krise konfrontiert
Aus Sicht der beiden Wirtschaftswissenschaftlerinnen ist Deutschland mit einer doppelten Krise konfrontiert: einerseits einer seit Jahren schwächelnden Wirtschaft, andererseits dem Druck, schnell verteidigungsfähig zu werden. Die notwendigen Reformen müssten daher gleichzeitig wirtschafts- und sicherheitspolitische Ziele erfüllen. „Statt einer Vielzahl isolierter Einzelmaßnahmen sollte sich die Politik auf ein konsistentes Reformpaket konzentrieren, das gleichzeitig Wachstum stärkt, fiskalische Spielräume erweitert und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit verbessert“, heißt es in ihrem Papier.
Die Bundesregierung plant, noch vor der parlamentarischen Sommerpause mehrere große Reformen auf den Weg zu bringen. Dazu zählt eine Rentenreform, zu der Ende des Monats Vorschläge einer eigenen Kommission erwartet werden. Außerdem soll es mit der bereits angestoßenen Gesundheitsreform weitergehen. Dazu kommen eine Reform der Pflegeversicherung und eine geplante Steuerreform.
Im Gespräch der Verbände und Gewerkschaften mit den Parteichefs von Union und SPD wird es wohl kaum um die Details dieser geplanten Pakete gehen. Ein Fragebogen, den das Bundeskanzleramt zuvor an die Teilnehmer verschickt hat, liest sich eher allgemein. Vertreter der Regierung haben die Erwartungen deutlich gedämpft. Es gehe lediglich um einen Austausch politischer Positionen, heißt es aus der Bundesregierung.
Dabei läuft die Reformdebatte in Deutschland schon seit mehr als einem Jahr. Viele Verbände haben detaillierte Konzepte vorgelegt. Zuletzt veröffentlichte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Steuerkonzept, das in der Union auf Ablehnung stieß. Die Koalition hat Beschlüsse zu eigentlich vereinbarten Reformen immer wieder verschoben. Eine gemeinsame Linie der Sozialpartner mit der Regierung zeichnet sich nicht ab.
Aus Sicht von Grimm und Christofzik greifen die bisherigen Debatten zu kurz. „Wir brauchen einen neuen Wirtschaftsmotor“, sagte Grimm. Das Land benötige technologischen Fortschritt, auch um künftig technologisch „an der Grenze mitzuspielen, mit Blick auf die Technologien, die dann sicherheitsrelevant sind“.
Christofzik kritisierte, dass in Deutschland „kein wirklicher Strukturwandel“ stattfinde. Anders als in anderen Ländern wächst hier nicht der Dienstleistungssektor, während die Industrie schrumpft. Stattdessen ist in den vergangenen Jahren nur der Staatssektor gewachsen.
Die Ökonominnen warnen davor, dass sich die Politik mit Themen ablenkt, die zu wenig Wirkung erzielen. „Angesichts begrenzter politischer Kapazitäten ist es entscheidend, Reformen mit hoher Hebelwirkung zu priorisieren“, heißt es in ihrem Papier. „Statt einer Vielzahl isolierter Einzelmaßnahmen sollte sich die Politik auf ein konsistentes Reformpaket konzentrieren, das gleichzeitig Wachstum stärkt, fiskalische Spielräume erweitert und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit verbessert.“
Das von Grimm und Christofzik vorgeschlagene Reformpaket besteht allerdings auch aus einer Vielzahl kleinerer Veränderungen. Sie schlagen mehr als 30 einzelne Maßnahmen vor, gebündelt in sieben Handlungsfeldern: vom Bürokratieabbau über Sozialreformen und geringere Energiekosten bis zur Flexibilisierung des Wohnungsmarkts.
Durch die Vorschläge zieht sich die Forderung nach Deregulierung und Strukturreformen, um das Wachstumspotenzial Deutschlands wieder zu stärken. „Wichtig ist, dass man sich auf Reformen konzentriert, die auch Wirkung entfalten“, sagte Grimm. Der zentrale Hebel sei dabei der technologische Fortschritt, argumentieren die Autorinnen. Sie fordern unter anderem, einen größeren Anteil der Verteidigungsausgaben in Forschung und Entwicklung zu investieren. Außerdem müssten „Bildung, Forschung, Kapitalmärkte und das regulatorische Umfeld so ausgestaltet werden, dass Innovation nicht nur entsteht, sondern auch in Wertschöpfung überführt und skaliert werden kann“.
Von den beiden anderen Faktoren, die zum Potenzialwachstum beitragen – Arbeit und Kapital –, sind aus Sicht der Ökonominnen weniger Impulse zu erwarten. Das insgesamt geringere Arbeitsvolumen durch den Renteneintritt der Babyboomer könnte man durch entsprechende Reformen abmildern, trotzdem wird das Wirtschaftswachstum dadurch weiter belastet. Auch den Wachstumsbeitrag des Kapitals schätzen sie als nicht ausreichend ein, um wieder auf zwei Prozent Potenzialwachstum zu kommen. Deswegen müsse „der technologische Fortschritt den größten Beitrag leisten“. Die nötigen Reformen dafür sollten an Bildung, Forschung und Kapitalmärkten ansetzen und das regulatorische Umfeld verbessern.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und Business Insider erstellt.
Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
