Berlin – Jetzt geht der Machtkampf bei der radikalen Berliner Linken in die nächste Runde! Die Israel-Hasserin Vanessa Emde denkt gar nicht daran, ihr Mandat zurückzugeben. Obwohl der Landesvorstand sie öffentlich zum Rückzug aufgefordert hat, macht die Neuköllnerin klar: Sie bleibt!
„Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, erklärte Emde in einer Pressemitteilung. Die Forderung ihrer eigenen Parteiführung weist sie entschieden zurück. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand.“
Hintergrund ist ein seit Wochen schwelender Streit um Emdes Einstellung zu Israel. Sie bestreitet das Existenzrecht des jüdischen Staates. Auf eine entsprechende Frage antwortete sie, „nur Menschen“ hätten ein Existenzrecht, Staaten aber nicht. Bei der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion am 13. Oktober hatte sie zunächst wie alle Abgeordneten eine Erklärung gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels unterschrieben. Anschließend distanzierte sie sich jedoch in einem Instagram-Video davon.
Am Freitag zog die Parteispitze Konsequenzen: Wegen einer aus ihrer Sicht bestehenden Verweigerung gemeinsamer Arbeit forderte der Landesvorstand Emde zum Mandatsverzicht auf. Die Landesvorsitzenden erklärten unmissverständlich: „Wir vertrauen ihr nicht mehr“.
Doch Emde hält dagegen und formuliert Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken: keine Koalition ohne konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, keine Koalition ohne „Palästinasolidarität“ und keine sozialen Kürzungen.
„Die Repression, Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden und Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin geschützt werden. Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“, erklärte Emde.
Emde demonstrierte sogar gegen die eigene Parteiführung
Emde wurde am 20. September neu ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt und gewann ein Direktmandat in Neukölln. Zuletzt nahm sie am Rande eines Linke-Parteitags an einer Kundgebung gegen die eigene Parteiführung teil.
Dort solidarisierte sie sich mit dem Hamas- und Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim. Dieser engagiert sich nach Angaben des Vereins democ für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Die PFLP wird in der Europäischen Union als Terrororganisation geführt.
