Berlin – Jetzt droht Vanessa Emde der Rauswurf! Nach heftigem Streit um ihre Positionen und ihre Nähe zu Palästina-Aktivisten will die Berliner Linke die umstrittene Israel-Hasserin aus der Fraktion ausschließen. Der Antrag wird bereits vorbereitet und sollte eigentlich kommenden Dienstag abgestimmt werden. BILD weiß: Das kann nicht mehr klappen!
Grund: Die Satzung der Linken-Fraktion (§3, 2) regelt klar, dass Antrag und Abstimmung eine Woche vor Beginn der Sitzung auf der Tagesordnung angekündigt sein müssen. Zudem muss der Antrag auf Ausschluss eine Woche vor der beschließenden Sitzung schriftlich an Emde zugestellt werden. Da die Einladungen immer donnerstags verschickt werden, ist beides nicht mehr pünktlich zu schaffen bis zur zunächst geplanten Abstimmung. Heißt: Abgestimmt wird frühestens in zwei Wochen.
Emde selbst tauchte am Dienstag gar nicht im Abgeordnetenhaus auf, als die Fraktion in geschlossener Sitzung beriet. Im Antrag auf Ausschluss heißt es: „Vanessa Emde hat in den vergangenen Wochen wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie die Grundlagen für die gemeinsame Arbeit der Fraktion nicht akzeptiert und beabsichtigt, sich nicht an die darin vereinbarten Regeln zu halten. Damit hat sie das Vertrauen in die Verlässlichkeit gemeinsamer Vereinbarungen zerstört.“
Erste Trennung abgelehnt
Schon der erste Versuch einer Trennung scheiterte: Vergangenen Freitag hatte die Parteispitze die Neuköllner Abgeordnete aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben und ganz aus dem Parlament auszuscheiden. Emde lehnte rigoros ab. Im zweiten Versuch, dem Rauswurf aus der Fraktion, müssen zwei Drittel der Linken-Abgeordneten mitziehen. UND: Auch als fraktionslose Abgeordnete hätte Emde Anspruch auf die übliche Diät (8161 Euro brutto) und vier Mitarbeiter.
Mitte Oktober – bei der ersten Fraktionssitzung – hatte Emde zwar eine Anti-Antisemitismus-Erklärung wie die anderen Linken-Abgeordneten unterschrieben. Das sicherte ihr die Aufnahme in den Kreis der 44 Fraktionäre. Zwei Tage danach erneuerte sie aber in einem Instagram-Video ihre Skandal-Aussage, in der sie Israel das Existenzrecht abspricht. Beim Linken-Parteitag demonstrierte sie vor der Tür mit dem Hamas- und Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim.
Rot-Grün-Rot nur ohne Emde
Der Berliner Landeschef Steffen Krach (47) macht Emdes Rauswurf zur Bedingung für eine Koalition. SPD-Chef Lars Klingbeil (48) hatte eine Deadline gesetzt: Bis spätestens Ende der Koalitionsverhandlungen muss die Linke ihr Personalproblem lösen, sonst geht Rot-Grün-Rot nicht. Über den Inhalt des fertigen Koalitionsvertrags werden am Ende auch noch die SPD-Mitglieder entscheiden – im Januar.
