Berlin – Deutschlands früherer Außenminister Sigmar Gabriel (66) fordert direkte Verhandlungen europäischer Vertreter mit Russlands Diktator Wladimir Putin (73) über einen Waffenstillstand in der Ukraine. An den Russland-Reisen hochrangiger AfD-Vertreter übt er derweil scharfe Kritik.
Im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer (40) erklärte Gabriel die Verhandlungen von US-Präsident Donald Trump (79) mit der russischen Seite für wirkungslos: „Leider haben alle diese Verhandlungen nichts gebracht. Im Gegenteil, oftmals wurde die Ukraine nach den Treffen von Trump und Putin oder ihren Telefonaten umso heftiger bombardiert.“
Deswegen, so der langjährige SPD-Vorsitzende, müsste nun Europa ran. „Die Fakten lauten: Er führt weiter einen ziemlich brutalen Krieg. Und wenn es parallel dazu Initiativen gibt, zu einem Waffenstillstand zu kommen, warum sollen wir die nicht ergreifen?“, so Gabriel. „Ich kann das Risiko nicht erkennen. Es scheint ja so zu sein, als ob Putin doch intern mehr unter Druck gerät, als er es der Vergangenheit zugegeben hat.“
Die Europäer müssen sich jetzt „zusammensetzen und entscheiden, wer das Verhandlungsmandat kriegt“. Dabei sei es auch möglich, dass Vermittler zum Einsatz kommen, so der frühere Außenminister.
„Europäer wären dumm, wenn sie nicht versuchen würden, den Fuß in die Tür zu bekommen“
Zur Debatte um eine Vermittlerrolle von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (82), der lange Jahre der wichtigste Gas-Lobbyist des Kreml in Europa war, sagte Gabriel: „Jetzt gab es eine Situation, in der er (Putin, Anm. d. Red.) diesen berühmten Satz gesagt hat: Also wenn er sich aussuchen könnte, wer für Europa verhandeln soll, soll es Gerhard Schröder sein. Aber der zweite Halbsatz ist meistens nicht mitgesendet worden. In dem hat er nämlich gesagt: oder jeder andere Europäer. Und die Europäer wären dumm, wenn sie jetzt nicht versuchen würden, den Fuß in die Tür zu bekommen.“
Als mögliche Vermittler zwischen Europa und Russland nannte Gabriel Altkanzlerin Angela Merkel (71) und Finnlands Präsident Alexander Stubb (58). Von Paul Ronzheimer darauf hingewiesen, dass Merkel dies bereits abgelehnt habe, sagte er, dass dies offiziell erfolgen müsse: „Es würde mich wundern, wenn die Europäer Angela Merkel bitten würden, dass sie dann nein sagt.“
„In Wahrheit hat Merkel recht gehabt“
Gabriel lobte auch Merkels Russland-Kurs, die kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 Verhandlungen mit Putin angestrebt hatte: „Ich darf mal daran erinnern, 2021 gab es den letzten Europäischen Rat, an dem Angela Merkel teilgenommen hat. Der war vor Kriegsausbruch. Damals hat Angela Merkel ihren Kolleginnen und Kollegen gesagt, wir müssen eine kleine Gruppe zusammenstellen und mit Putin verhandeln.“ Dafür sei Merkel auch medial „verhauen“ worden, bekam kaum Unterstützung.
Gabriel: „In Wahrheit hat sie recht gehabt. Das war das letzte Mal, dass wir eine Chance gehabt hätten, selber zu verhandeln. Als wir das nicht wahrgenommen haben, als die Europäer sich selbst aus dem Spiel genommen haben – dann hat sozusagen die Führung die USA übernommen.“
Deutschland müsse bewusst sein, dass Putin die Bundesrepublik genau im Blick habe und die Deutschen gut verstehe, warnte Gabriel. „Ich glaube, dass er am meisten auf den Deutschen schaut, der kennt uns ziemlich gut. Manchmal besser als wir selber“, so der frühere Außenminister. „Der schaut deutsches Fernsehen, der liest deutsche Zeitungen und hat, glaube ich, lange gehofft, uns rausbrechen zu können.“
„Das ist ja Unsinn!“
Deshalb betrachte Putin auch die deutsche Rechtsaußen-Partei AfD als nützlich. „Putin weiß, warum es das gibt. Das ist nämlich ein Anti-Amerikanismus, der viel älter ist als der linke Anti-Amerikanismus“, so Gabriel. Er beruhe auf der Vorstellung, Russland und Deutschland als kontinentaleuropäische Großmächte müssten sich verbünden – auch gegen Amerika. „Diesen Unsinn erzählt bei uns die AfD und das ist der Grund, warum Putin die AfD auch gerne fördert.“
Vergleiche zur Russland-Politik der SPD, die sich lange gegen die Unterstützung der Ukraine wehrte und sich für gute Beziehungen zu Putins Regime einsetzte, wies Gabriel brüsk zurück: „Wir waren nie in Russland und bei Putin in der Zeit, in der er Krieg gegen uns geführt hat. Niemand von uns ist nach Petersburg gefahren. Niemand von uns ist nach Moskau gefahren in der Zeit, in der Wladimir Putin einen vollständigen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat und ja damit eigentlich den Westen meint.“
Die Vorwürfe übertriebener Russland-Freundlichkeit bei der SPD bezeichnete er als „Unsinn“. Gabriel: „Was heißt das: Russland-freundlich? Wir hatten in Deutschland Jahrzehnte eine ausgesprochen gute wirtschaftliche Entwicklung und auch eine Entspannungspolitik mit Russland. Man kann vielleicht sagen, wir hätten nach dem Angriff auf die Krim schon härter reagieren müssen. Aber in dem Sinne, dass wir gedacht haben, Russland sei unser Verbündeter oder so, das ist ja Unsinn!“
