Berlin – Vom Hass-Duell zum Heimlich-Flirt? Zwischen Union und Grünen bahnt sich plötzlich eine erstaunliche Annäherung an. Im Bundestagswahlkampf droschen sie verbal noch gnadenlos aufeinander ein. Jetzt wird hinter den Kulissen wieder nett geplaudert und über gemeinsame Projekte sinniert.
Besonders die CSU hatte die Grünen im Bundestagswahlkampf im Visier. Markus Söder (59, CSU) donnerte immer wieder „Kein schwarz-grün!“, Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) wetterte damals gegen „grüne und linke Spinner“.
Plötzlich klingt alles ganz anders
Junge Abgeordnete aus beiden Lagern treffen sich inzwischen wieder in vertraulichen Runden, die legendäre „Pizza-Connection“ lebt neu auf, berichtet der „Spiegel“. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (46, CDU) tauscht sich mit den Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge (41) und Britta Haßelmann (64) aus, Merz informiert regelmäßig die grüne Spitze.
Bei den Grünen wird das mit sichtbarer Genugtuung registriert. Dröge stichelt: „Man hat ein bisschen den Eindruck, die CDU flüchtet gedanklich aus der Koalition mit der SPD.“ Wenn die Union erkenne, dass ihr Grünen-Bashing ein Fehler war, sei das ein Fortschritt.
In der Union versucht man dagegen, die neuen Kontakte kleinzureden. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (47) betont zwar, das Verhältnis sei nicht mehr von „harter Gegnerschaft“ geprägt. Doch er sagt auch: „Derzeit“ sehe er keine Bewegung hin zu schwarz-grünen Projekten im Bund. Auffällig ist aber: Der eigentliche Hauptgegner der Union sitzt inzwischen woanders. Bilger macht klar: „Im nächsten Bundestagswahlkampf werden nicht mehr die Grünen im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stehen, sondern eindeutig die AfD.“
Grüne Landespolitiker an der Spitze
Vor allem grüne Landespolitiker gehen bereits offensiv auf Kuschelkurs. Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsidentin Aminat Touré (33, Grüne) glaubt offen an ein schwarz-grünes Modell im Bund – so wie in ihrem Bundesland: „Ich glaube, dass wir Grünen mit der Union Reformen auf den Weg bringen könnten, die der gegenwärtigen Koalition in Berlin nicht gelingen.“ Sie warnt im „Spiegel“ aber auch davor, Schwarz-Grün zu verklären: „Es reicht, wenn beide Parteien die wichtigsten fünf Probleme des Landes benennen und die Menschen spüren, dass wir sie lösen.“
Auch aus dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg kommen neue Signale. Finanzminister Danyal Bayaz (42, Grüne) hält ein Bündnis in Berlin langfristig für realistisch. „Eine stabile CDU der rechten Mitte ist wichtig für unser Land“, sagt er. Eine solche CDU und die Grünen könnten potenzielle Partner sein und künftige Koalitionen auch im Bund bilden.
Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (60, Grüne) sagte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), er habe sich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (50, CDU) darauf verständigt, dem Bund künftig gemeinsam Vorschläge zu machen. Er kündigte an, beispielsweise beim Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenzuarbeiten und die Bundesregierung so zum Handeln zu bewegen.
NRW als Vorbild für Schwarz-Grün im Bund
Besonders NRW gilt vielen inzwischen als mögliches Testlabor für Schwarz-Grün im Bund. Dröge (Wahlkreis Köln) lobt die Zusammenarbeit mit Wüst ausdrücklich: „Wenn da etwas gemeinsam vereinbart wurde, hält das.“
Ganz trauen sich beide Seiten aber noch nicht über den Weg. Der baden-württembergische Abgeordnete Marcel Emmerich (35, Grüne) attackiert die Union weiter scharf: „Die Union fährt im Bund einen harten anti-ökologischen Kurs.“ Dröge stellt im „Spiegel“ klar: „Einen Rückschritt beim Klimaschutz, so wie die SPD ihn gerade mitmacht, gibt es mit Grünen nicht.“
Besonders hart greift sie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) an. Er gehe „absolut unehrlich“ mit den Mitteln um. „Lars Klingbeil hat jeden Weg gewählt, den er finden konnte, um bestehende Investitionen aus dem Haushalt ins Sondervermögen zu verschieben“, sagt Dröge im März der Nachrichtenagentur AFP. Die Grünen prüfen deshalb eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Zwei Rechtsgutachten lägen vor, die darauf hindeuteten, dass eine Klage Erfolg haben könnte.
Hinter den Kulissen wird längst gerechnet. Denn weder Union noch Grüne haben derzeit ohne einander eine echte Machtoption – außer die Union würde irgendwann doch das Tabu einer Zusammenarbeit mit der AfD brechen.
Wie die aktuelle INSA-Umfrage für BILD zeigt, reicht es aber auch für eine schwarz-grüne Mehrheit im Bund nicht. Aber aus dem einstigen Feindbild scheint langsam wieder ein möglicher Partner zu werden. Oder zumindest: ein politischer Flirt mit offenem Ausgang.
