Washington – Mit seiner aggressiven Zollpolitik wirbelte Donald Trump (79) bereits mehrfach die Weltwirtschaft durcheinander, zuletzt beschäftigten sich Gerichte mit den vom US-Präsidenten erhobenen Importabgaben. Jetzt plant er einen neuen Zoll-Trick, für den seine Regierung sogar ein Handelsgesetz von 1974 reaktiviert. U. a. der EU drohen bis zu 12,5 Prozent höhere Zölle.
Trump entdeckt plötzlich sein Herz für die Arbeitsbedingungen in der Produktion von Waren, die für den US-Markt bestimmt sind. Wer sich nicht an Standards, z.B. bei Menschenrechten, hält, soll zahlen – und zwar in seine Kasse! Die USA haben weltweit 60 Ländern neue Zölle angedroht, weil sie Importe aus angeblicher Zwangsarbeit nicht verhindern würden.
Trump-Regierung: „Werden diese Ungleichheit nicht länger hinnehmen“
„Es ist inakzeptabel, dass unsere wichtigsten Handelspartner nichts gegen die Einfuhr von Waren unternehmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden“, so Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer (45). Das führe zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für US-Firmen. „Wir werden diese Ungleichheit nicht länger hinnehmen.“
Wen trifft die Drohung? Die EU, Großbritannien, die Schweiz, aber auch Staaten in Afrika, Asien sowie Kanada und China – sie müssen mit zusätzlichen Zöllen zwischen 10 und 12,5 Prozent rechnen. Laut ABC News machen die betroffenen Handelspartner etwa 99 Prozent aller US-Importe aus!
US-Vorstoß erinnert an deutsches Bürokratiemonster
Der neue Zoll-Plan erinnert an das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erinnert. Das Bürokratiemonster gängelt seit 2023 Betriebe mit Berichtspflichten, Schulungen und immensen Mehrkosten. Inzwischen wurde es zwar entschärft, doch jetzt kommen aus den USA neue Anforderungen.
Seine Zollpolitik holt Donald Trump immer mehr ein. Seinen neuesten Vorstoß entlarvt die „Washington Post“: Der US-Präsident suche „nach Rückschlägen vor Gericht und angesichts mangelnder Unterstützung im Kongress weiter nach kreativen Wegen, um Zölle zu erheben“. Die Begründung über angebliche Zwangsarbeit sei „eindeutig ein Vorwand für Protektionismus.“
