Berlin – Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) rücken zwei Fragen in den Fokus: Wie konnte der Täter zunächst entkommen? Und warum war er überhaupt auf freiem Fuß? Im Gespräch mit BIL6a608db40e3703262e0c81c6D-Vize Paul Ronzheimer übt der Terrorismus-Experte Peter Neumann (51) deutliche Kritik an den Sicherheitsbehörden und der Justiz.
Neumann erinnert zunächst an den Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz: „Anis Amri hat ja auch diesen Lkw in den Weihnachtsmarkt reingefahren und konnte dann fliehen.“ Der Experte nennt gleich mehrere Gründe dafür, dass dies beim CSD wieder passiert ist. Der Anschlag sei nicht unmittelbar dort verübt worden, wo Polizeikräfte bereits präsent gewesen seien. Zudem herrsche nach einer solchen Tat Chaos: „Es gibt hier Schwerverletzte. Leute liegen auf dem Gras, auf dem Boden. Natürlich ist der erste Instinkt der meisten Menschen, zu diesen Verletzten hinzugehen.“
Hinzu komme: Zeugen konzentrierten sich in dieser Situation nicht darauf, wer möglicherweise vom Tatort flieht. Wer bewaffnet sei, werde zudem aus Angst nicht aufgehalten.
Behördenversagen?
Besonders brisant ist nach Angaben des Experten der Hintergrund des mutmaßlichen Täters. Neumann schildert ihn als bereits seit Jahren bekannten Islamisten, der versucht haben soll, sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen, und deshalb bereits verurteilt worden sei.
Für den Terrorismusforscher ist unverständlich, dass der Mann wieder auf freien Fuß kam. „Ich halte das für total irre.“ Und weiter: „Dass eine solche Person, die wirklich ein hohes Risiko darstellt, nur auf Bewährung freigelassen wird, das ist für mich unverständlich.“
Nach Neumanns Einschätzung habe die Justiz den Schwerpunkt zu sehr auf Resozialisierung gelegt und zu wenig auf den Schutz der Bevölkerung. „Ich glaube, dann muss man wirklich den Schutz der Öffentlichkeit vor diesen erzieherischen Gedanken stellen.“
Wie wird ein Gefährder überhaupt überwacht?
Viele fragen sich nach dem Anschlag: Warum wurde ein als gefährlich eingestufter Mann nicht rund um die Uhr beobachtet? Neumann erklärt, dass selbst hochgefährliche Gefährder in Deutschland meist nicht permanent überwacht werden. „Er wurde sicher nicht 24 Stunden am Tag beobachtet. Das ist etwas, das sehr, sehr aufwendig ist.“
Stattdessen kämen nach seinen Angaben andere Maßnahmen zum Einsatz: Telekommunikationsüberwachung, gelegentliche Observationen, Gespräche mit der Polizei sowie Deradikalisierungsprogramme. „Wahrscheinlich sind gelegentliche Gefährderansprachen“, beschreibt Neumann das Vorgehen. Das bedeute, die Polizei klopfe an die Tür und mache deutlich: „Wir haben dich im Blick.“
Eine lückenlose Überwachung sei dagegen nur bei sehr wenigen Personen möglich. „Ich vermute, in Deutschland gibt es wahrscheinlich nicht mehr als zwei Dutzend Personen, die wirklich 24 Stunden am Tag rund um die Uhr bewacht werden.“
Deradikalisierung statt Haft?
Besonders kritisch sieht Neumann die Entscheidung, den Mann bei einem Deradikalisierungsprogramm zu betreuen. Solche Programme könnten zwar helfen – allerdings nicht bei bereits hochradikalisierten Personen. „Sie funktionieren, wenn jemand aus der Szene raus möchte.“ Bei überzeugten Extremisten sei das anders: „Wo es nicht effektiv ist, ist, wenn jemand festentschlossen ist und wenn jemand hochradikalisiert ist.“
