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Stromsteuersenkung: Zwei Milliarden Euro fehlen noch für Entlastung

Stromsteuersenkung: Zwei Milliarden Euro fehlen noch für Entlastung
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Berlin – Hochspannung im Berliner Regierungsviertel! Seit 17.30 Uhr tagen im Kanzleramt die Spitzenleute im Koalitionsausschuss. Wichtigster Punkt: die von den Fraktionsspitzen vergangene Woche noch verworfene Stromsteuersenkung für alle.

Weil die Union darauf beharrt, soll die Entlastung für Privathaushalte (rund acht Euro pro Monat für eine Durchschnittsfamilie) und kleine Betriebe kommen. Die Frage ist: Wie soll das bezahlt werden? Die Maßnahme kostet fünf Milliarden im Jahr.

Die Erwartungen sind hoch, denn der Kanzler persönlich steht im Wort. Friedrich Merz (CDU) hatte bei einer Stippvisite bei der CSU in München für diesen Punkt bereits eine Einigung angekündigt.

Sollte der Koalitionsausschuss nun noch eine Lösung finden, könnte diese in den Budgetentwurf eingearbeitet werden – wobei die Zeit drängt: Der Haushalt 2027 soll bereits kommende Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte im Vorfeld, Merz habe sich „verkalkuliert“. „Er verspricht den Menschen eine schnelle Senkung der Stromsteuer, weiß aber nicht, woher das Geld dafür kommen soll. Dabei ist es ganz einfach, die fünf Milliarden für die schnelle Entlastung aufzutreiben: Die Bundesregierung muss sich nur endlich an die Übergewinne der Mineralölkonzerne trauen. Deutschland ist mit 6,7 Milliarden Spitzenreiter an Übergewinnen, die abgeschöpft werden könnten.“

Das Geld wurde großteils gefunden

Nach BILD-Informationen wurde das benötigte Geld für 2027 bereits größtenteils gefunden – die Rede ist von einer Summe von drei Milliarden Euro, die im Haushalt nicht verwendet wurde. Es fehlen dann noch weitere zwei Milliarden, die jetzt gerade gesucht werden. Außerdem ist damit das Problem noch nicht gelöst, wo das Geld für die Stromsteuersenkung in den Folgejahren herkommen soll.

Als weitere Themen für den Koalitionsausschuss hatten CDU-Chef Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Rentenreform und die Reform des Wahlrechts genannt. Vor dem Spitzentreffen verlautete allerdings aus Koalitionskreisen, dass bei diesen Punkten eher nicht mit einem Durchbruch zu rechnen sei.

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